CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Holzmann-"Rettung" erweist
sich als Phyrrussieg
Berlin (ots)
Zur aktuellen Entwicklung beim Baukonzern Philipp Holzmann erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die Entwicklung der Philipp Holzmann AG macht auf traurige Weise deutlich, dass die großartig medial inszenierte Intervention des Bundeskanzlers im Jahre 1999 ein gigantischer Fehlschlag war. Sollte Holzmann scheitern, dann scheitert damit auch eine fragwürdige staatliche Interventionspolitik.
Der Fall Holzmann ist damit ein Lehrbuchbeispiel, wie Wirtschaftspolitik nicht gemacht werden darf. Die Holzmann-"Rettung" von 1999 erweist sich im nachhinein als Phyrrussieg.
Es wurde bis heute der fatale Eindruck geweckt, dass zur Holzmann AG der Bundeskanzler kommt, zum insolventen Mittelständler aber der Gerichtsvollzieher.
Die bis heute nicht abgerufene finanzielle Unterstützung von Bundeskanzler Schröder im Gesamtwert von 250 Mio. DM, die aus einem KfW-Kredit in Höhe von 150 Mio. DM und einer Bundesbürgschaft in Höhe von 100 Mio. DM für einen 125 Mio. teueren Kredit bestanden, war offenkundig nur Augenwischerei.
Die Probleme der Holzmann AG wurden damit offenkundig nicht gelöst, sondern leider nur aufgeschoben.
Die Folgen der Schröder-Intervention treten jetzt offen zu Tage: Die Hoffnungen der vielen Tausend Beschäftigten, die auf Gehalt verzichtet und Mehrarbeit im Wert von ca. 170 Mio. DM geleistet haben, werden jetzt bitter enttäuscht. Die Belegschaft ist - trotz "Medienrettung" - seit 1999 bis heute bereits um über 5.000 Beschäftigte geschrumpft. 10.000 Beschäftigte bei Holzmann allein in Deutschland stehen vor einer ungewissen Zukunft. Insgesamt sind rd. 23.000 Beschäftigte und ihre Familien von der Holzmann-Entwicklung betroffen.
Abgesehen von den direkt bei Holzmann Beschäftigten zieht diese Krise aber noch weitere Kreise: Völlig ungewiss ist, wie viele kleine und mittlere Betriebe, die nach der "Medien-Rettung" durch den Bundeskanzler mit der Holzmann AG weiter gearbeitet oder neue Verträge abgeschlossen haben, in den kommenden Wochen mit leeren Händen dastehen und auf offenen Rechungen sitzen bleiben werden.
Insgesamt wurde die dringend notwendige Restrukturierung der gesamten Baubranche unnötig um über zwei Jahre verzögert.
Der notleidenden Bauindustrie und besonders dem Mittelstand hilft die Bundesregierung am besten mit einer mutigen Wirtschaftspolitik und einer Strukturveränderung der öffentlichen Haushalte zugunsten von mehr Investitionen.
Hektischer industriepolitischer Aktionismus darf daher nicht weiter Leitbild der Wirtschaftspolitik sein. Ein grundlegendes Umdenken ist dringend erforderlich. Vereinzelte Eingriffe in den Wettbewerb schaden letztlich allen Beteiligten. Die Wirtschaftspolitik muss sich wieder am Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft orientieren.
Die Regierung Schröder ist daher aufgefordert, die sich abzeichnende Konjunkturerholung zu nutzen, um die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern.
In der Wirtschaftspolitik der Zukunft ist konzeptionelle Qualität, nicht hektischer Aktionismus von Nöten.
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