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Lohmann/Wolf: Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung doppelt so hoch wie das der Gemeinden

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der Bundesregierung zum Defizit
der Gesetzlichen Krankenversicherung erklären der Sprecher der
Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Lohmann MdB, und der CSU-Bundestagsabgeordnete, Aribert Wolf MdB:
    
    Das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahre
2001 (nach Angaben des Gesundheitsministeriums 2,8 Mrd. Euro) ist
fast doppelt so hoch wie das aller Gemeinden in der Bundesrepublik
Deutschland ( 1,5 Mrd. Euro) im Jahre 2001. Dies bestätigte nun auch
die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara
Hendricks, anlässlich der gestrigen Fragestunde des Deutschen
Bundestages. Sie widerspricht damit ihrer Kollegin aus dem
Gesundheitsministerium, Gudrun Schaich-Walch, die dies in der letzten
Woche noch bestritten hatte. Die Kollegin Schaich-Walch vom BMG müsse
sich wohl getäuscht haben, so Staatssekretärin Hendricks.
    
    Diese Zahlen verdeutlichen, dass das von der Bundesregierung
verschuldete Defizit der Sozialversicherungen zunehmend Anteil an dem
staatlichen Gesamtdefizit hat. Damit trägt die verfehlte rot-grüne
Gesundheitspolitik erhebliche Mitverantwortung daran, dass die
Bundesrepublik Deutschland in die Gefahr eines "Blauen Briefes" aus
Brüssel geraten ist.
    
    Außerdem hat die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, bestätigt, dass die GKV
unter der früheren unionsgeführten Bundesregierung im Jahre 1997
einen Überschuss von 0,9 Mrd. Euro und 1998 einen Überschuss von 0,7
Mrd. Euro zu verzeichnen hatte. Die Bundesregierung bestreitet damit
nicht mehr, dass die unionsgeführte Bundesregierung die GKV mit einem
soliden Finanzfundament übergeben hat.
    
    
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