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Gröhe: Stabilisierung zerfallender Staaten - Herausforderung globaler Ordnungspolitik im 21. Jahrhundert

    Berlin (ots) - Zur Einbringung einer Großen Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Umgang mit dem Zerfall staatlicher
Autorität" erklärt der Sprecher der Unionsfraktion für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB:
    
    Das internationale System war in den letzten Jahren durch eine
deutliche Zunahme von sicherheitspolitischen, ökonomischen und
sozialen Problemen gekennzeichnet, die aus dem Zerfall staatlicher
Autorität resultierten. Afghanistan ist nur das jüngste Beispiel. Die
Entwicklungen in Angola, im Sudan und im Kongo, aber auch im
ehemaligen Jugoslawien haben gezeigt, dass der Zerfall staatlicher
Strukturen meist mit einer Destabilisierung der Nachbarländer
einhergeht und damit ein Problem für die gesamte Region darstellt.
Zur Vermeidung von derartigen Erosionsprozessen muss der Erhaltung
staatlicher Kernstrukturen höchste Priorität zukommen. Politische und
rechtliche Reformen allein reichen nicht; sie müssen durch
wirtschaftliche und soziale Maßnahmen flankiert werden. Mit der
Großen Anfrage erwartet die Unionsfraktion von der Bundesregierung
eine klare Aussage zu ihren politischen und wirtschaftlichen
Aktivitäten und Maßnahmen in Krisenregionen, aber auch Auskünfte, die
die Grundlage eigener politischer Initiativen werden sollen.
    
    
    
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