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Gröhe: Stabilisierung zerfallender Staaten - Herausforderung globaler Ordnungspolitik im 21. Jahrhundert

Berlin (ots) - Zur Einbringung einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Umgang mit dem Zerfall staatlicher Autorität" erklärt der Sprecher der Unionsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Das internationale System war in den letzten Jahren durch eine deutliche Zunahme von sicherheitspolitischen, ökonomischen und sozialen Problemen gekennzeichnet, die aus dem Zerfall staatlicher Autorität resultierten. Afghanistan ist nur das jüngste Beispiel. Die Entwicklungen in Angola, im Sudan und im Kongo, aber auch im ehemaligen Jugoslawien haben gezeigt, dass der Zerfall staatlicher Strukturen meist mit einer Destabilisierung der Nachbarländer einhergeht und damit ein Problem für die gesamte Region darstellt. Zur Vermeidung von derartigen Erosionsprozessen muss der Erhaltung staatlicher Kernstrukturen höchste Priorität zukommen. Politische und rechtliche Reformen allein reichen nicht; sie müssen durch wirtschaftliche und soziale Maßnahmen flankiert werden. Mit der Großen Anfrage erwartet die Unionsfraktion von der Bundesregierung eine klare Aussage zu ihren politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten und Maßnahmen in Krisenregionen, aber auch Auskünfte, die die Grundlage eigener politischer Initiativen werden sollen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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