CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Die Gewinnabschöpfung muss jetzt
noch effizienter ausgestaltet werden
Mainz (ots)
Zur Aufhebung der Vermögensstrafe durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Aufhebung der Vermögensstrafe durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - gegen das sehr beachtliche Minderheitenvotum von drei Senatsmitgliedern - schmälert die Möglichkeiten, der Organisierten Kriminalität den finanziellen Nährboden zu entziehen. Deshalb ist das Urteil zugleich ein Auftrag an den Gesetzgeber, die Gewinnabschöpfung noch effizienter auszugestalten. Denn nichts trifft mafiöse Strukturen härter als der Entzug ihrer finanziellen Grundlagen.
Die Aufhebung der Vermögensstrafe, die gerade nicht Gewinnabschöpfung sondern Strafe ist, muss vor diesem Hintergrund Anlass sein, das Instrumentarium der Gewinnabschöpfung noch zu verfeinern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu in einem Gesetzentwurf, der voraussichtlich morgen abschließend beraten wird, konkrete Vorschläge unterbreitet. Es bleibt zu hoffen, dass die Koalition wenigstens hierzu ihre Zustimmung signalisiert, nachdem sie sich ohne sachlichen Grund gegen eine neue Kronzeugenregelung ausgesprochen hat.
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