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Geis: Die Gewinnabschöpfung muss jetzt noch effizienter ausgestaltet werden

    Mainz (ots) - Zur Aufhebung der Vermögensstrafe durch die heutige
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
    
    Die Aufhebung der Vermögensstrafe durch die heutige Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts - gegen das sehr beachtliche
Minderheitenvotum von drei Senatsmitgliedern - schmälert die
Möglichkeiten, der Organisierten Kriminalität den finanziellen
Nährboden zu entziehen. Deshalb ist das Urteil zugleich ein Auftrag
an den Gesetzgeber, die Gewinnabschöpfung noch effizienter
auszugestalten. Denn nichts trifft mafiöse Strukturen härter als der
Entzug ihrer finanziellen Grundlagen.
    
    Die Aufhebung der Vermögensstrafe, die gerade nicht
Gewinnabschöpfung sondern Strafe ist, muss vor diesem Hintergrund
Anlass sein, das Instrumentarium der Gewinnabschöpfung noch zu
verfeinern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu in einem
Gesetzentwurf, der voraussichtlich morgen abschließend beraten wird,
konkrete Vorschläge unterbreitet. Es bleibt zu hoffen, dass die
Koalition wenigstens hierzu ihre Zustimmung signalisiert, nachdem sie
sich ohne sachlichen Grund gegen eine neue Kronzeugenregelung
ausgesprochen hat.
    
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