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Wissmann: Konjunktur benötigt strukturelle Reform-Unterstützung

    Berlin (ots) - Zu den Konjunkturprognosen des IWF und des
Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Matthias Wissmann MdB:
    
    Der leichte Silberstreif am deutschen Konjunkturhimmel ist ein
positives Signal, das die rot-grüne Bundesregierung endlich für
durchgreifende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt nutzen muss.
    
    Schmerzlich ist, dass die weltweite konjunkturelle Erholung
Deutschland nur leicht streifen wird. Wesentliche Ursache hierfür
sind die verkrusteten Strukturen am deutschen Arbeitsmarkt.
    
    Die Folge ist, dass in Deutschland rund 2 Prozent BIP - Wachstum
nötig sind, um Beschäftigungsimpulse zu erzielen - viermal soviel wie
in den USA.
    Beispielhaft für die verfehlte rot-grüne Wirtschafts-, Finanz- und
Steuerpolitik ist der erschreckend steile Anstieg der
Unternehmensinsolvenzen um 14 % allein im Jahr 2001.
    
    Durch bürokratische Regulierungen etwa beim Tarif- und
Arbeitsrecht werden unflexible Strukturen zementiert. Aufgrund des
geltenden Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsgesetzes sind
Unternehmen kaum in der Lage, auf betriebsspezifische Situationen
schnell und rechtsverbindlich zu reagieren.
    
    Die Union fordert etwa beim Kündigungsschutz ein Optionsmodell,
das älteren Arbeitnehmern die Wahl zwischen dem vollen
Kündigungsschutz oder einer Abfindungsregelung einräumt. Einen
Beschäftigungsschub im Niedriglohnbereich von bis 800.000
Arbeitsplätzen bietet außerdem das "3 - Säulen - Modell".
    
    Die Regierung Schröder hat es versäumt, die letzten Jahre zu einer
konsequenten Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu
nutzen.
    
    Mehr als konjunktur- und saisonbedingte
Beschäftigungsverbesserungen sind daher für die kommenden Monate
nicht zu erwarten.
    
    
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