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Wissmann: Konjunktur benötigt strukturelle Reform-Unterstützung

Berlin (ots) - Zu den Konjunkturprognosen des IWF und des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB: Der leichte Silberstreif am deutschen Konjunkturhimmel ist ein positives Signal, das die rot-grüne Bundesregierung endlich für durchgreifende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt nutzen muss. Schmerzlich ist, dass die weltweite konjunkturelle Erholung Deutschland nur leicht streifen wird. Wesentliche Ursache hierfür sind die verkrusteten Strukturen am deutschen Arbeitsmarkt. Die Folge ist, dass in Deutschland rund 2 Prozent BIP - Wachstum nötig sind, um Beschäftigungsimpulse zu erzielen - viermal soviel wie in den USA. Beispielhaft für die verfehlte rot-grüne Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik ist der erschreckend steile Anstieg der Unternehmensinsolvenzen um 14 % allein im Jahr 2001. Durch bürokratische Regulierungen etwa beim Tarif- und Arbeitsrecht werden unflexible Strukturen zementiert. Aufgrund des geltenden Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsgesetzes sind Unternehmen kaum in der Lage, auf betriebsspezifische Situationen schnell und rechtsverbindlich zu reagieren. Die Union fordert etwa beim Kündigungsschutz ein Optionsmodell, das älteren Arbeitnehmern die Wahl zwischen dem vollen Kündigungsschutz oder einer Abfindungsregelung einräumt. Einen Beschäftigungsschub im Niedriglohnbereich von bis 800.000 Arbeitsplätzen bietet außerdem das "3 - Säulen - Modell". Die Regierung Schröder hat es versäumt, die letzten Jahre zu einer konsequenten Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu nutzen. Mehr als konjunktur- und saisonbedingte Beschäftigungsverbesserungen sind daher für die kommenden Monate nicht zu erwarten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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