CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heiderich: Wo ist er geblieben, der
Diskurs zur Grünen Gentechnik?
Berlin (ots)
Zum Diskurs zur Grünen Gentechnik erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Mit viel Tamtam wurde sie angekündigt, die Diskussionsrunde zur Grünen Gentechnik. Wieder einmal eine neue Show von Ankündigungsministerin Künast. Auftaktveranstaltung im Dezember 2001. Angekündigter Termin für die nächste Runde: Januar 2002.
Jetzt sind wir kurz vor Ostern, und was ist passiert? Nichts!
Von der großartig versprochenen Einbeziehung aller Beteiligten, von dem angeblich breit angelegten Diskurs, der zu Themen von "Sicherheitsfragen zur Freisetzung von GVO" bis zur "Bedeutung der Gentechnik zur Welternährungssicherung" eine "Lösung" bringen sollte, ist nichts zu hören oder zu sehen.
Doch Ministerin Künast ist nicht nur mit ihrem Diskurs auf Tauchstation. Sie hängt der Entwicklung an vielen Stellen nach. Man betrachte nur den Bereich Grüne Gentechnik: Praxisanbau ausgesetzt, Sortenzulassung ausgebremst, Kennzeichnung nicht ausdiskutiert, Schwellenwert - Widersprüche nicht ausgeräumt, usw..
Die ohnehin schon stark strapazierte Biotech-Industrie in Deutschland fragt sich mehr und mehr, was hier eigentlich läuft.
"Der Diskurs sei eine sinnlose Verzögerungstaktik, die zu keinem Ergebnis führt," mahnen Vertreter der Biotech-Branche, "einen Erkenntnisgewinn kann es nur durch praktische Anbauerfahrung geben."
Doch vor solchen Erfahrungen steht Frau Künast mit ihrer Ideologie. Da kann nicht sein, was nicht sein darf.
Wir können ja schon mal gespannt sein, welchen Ergebnisbericht die Ministerin zu ihrem Diskurs - wenn überhaupt noch jemals einer stattfindet - im September zur Bundestagswahl abliefern wird. Bis dahin heißt es: Verzögern, verhindern, vermeiden. Wetten, dass?
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