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Austermann: Eichels unseriöse Versprechungen

    Berlin (ots) - ur bevorstehenden Diskussion mit Finanzminister Eichel in der Haushaltsausschusssitzung am 20. März 2002 über sein Brüsseler Versprechen, bis zum Jahr 2004 das Staatsdefizit auf nahezu Null zu verringern, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:          Nach langem Zögern muss Eichel morgen im Haushaltsausschuss Farbe bekennen, wie er sein unseriöses Versprechen in Brüssel zur Vermeidung eines "Blauen Briefes" einlösen will, bis zum Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Er wird nicht darlegen können, wie er mit seiner Politik die Voraussetzung schaffen will, dass Deutschland von der gegenwärtigen Rezession in den kommende Jahren wieder auf einen deutlichen Wachstumspfad von mindestens 2 1/2 vH/Jahr gebracht werden kann. Es wäre besser gewesen, die Bundesregierung und Hans Eichel hätten den "Blauen Brief", den Deutschland verdient hat, akzeptiert.          Unter rot-grüner Verantwortung ist Deutschland im vergangenen Jahr mit einem Defizit von 2,7 vH Schlusslicht in Europa, während wir im Jahr 1998 mit 1,7 vH (nach Neuberechnung: 2,2 vH) im Mittelfeld lagen. In allen europäischen Ländern ist das Defizit seit 1998 gesunken, nur in Deutschland ist es aufgrund der unverantwortlichen rot-grünen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik gestiegen.          Eichel wird nicht verdeutlichen können, wie er gegenüber drohenden 60 Mrd. EUR in diesem Jahr das Staatsdefizit bis 2004 um fast 50 Mrd. EUR auf einen Wert von 10-12 Mrd. EUR senken will. Nach seiner eigenen optimistischen Prognose plant Eichel allein für den Bundeshaushalt  2004 ein Defizit von 10,2 Mrd. EUR und dies auch nur bei völlig unrealistisch hohen Steuereinnahmen. Die anstehende mittelfristige Steuerschätzung im Mai 2002 dürfte wegen der verschlechterten Wachstumserwartungen, der sinkenden Beschäftigung und der weiter steigenden Arbeitslosigkeit bei allen öffentlichen Haushalten im Vergleich zur letzten mittelfristigen Steuerschätzung vom Mai 2001 zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen.

    Es erhärtet sich der Verdacht, dass massive Steuererhöhungen
geplant werden; einfach vier Mehrwertsteuerpunkte mehr und das war
es. Wir wollen in dieser Woche die Haushaltswahrheit durchsetzen und
die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ausführlich diskutieren, sowie
mit dem von uns in der letzten Woche eingebrachten Gesetzentwurf für
einen Nachtragshaushalt 2002 die rechtlich zwingend erforderliche
Aufstockung der Verpflichtungsermächtigung für den Militär-Airbus A
400 M vornehmen. Wenn die Mehrheit diesen ablehnt, werden wir Eichel
zwingen, seine Vorstellungen zum Haushalt 2003 und für den Finanzplan
bis 2006, den das Kabinett am 19. Juni beschließen will, im Bundestag
vorzustellen, damit der Deutsche Bundestag in der ersten
September-Woche hierüber und über unsere politische Alternative
ausführlich diskutieren kann.
    
    Wer einigermaßen glaubwürdig sein möchte, hätte nicht versprechen
dürfen, bis 2004 das Staatsdefizit auf nahezu Null herunterzufahren,
insbesondere dann nicht, wenn man eine rot-grüne wachstumshemmende
und eine den Arbeitsmarkt zementierende Politik betreibt.
    
    Die wichtigste Aufgabe einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung ab
Herbst 2002 wird es sein, die Kräfte für das Wachstum zu stärken und
den Arbeitsmarkt von seinen Fesseln zu befreien, um mehr
Beschäftigung und weniger Arbeitslose zu erreichen. Hierzu gehört
eine wachstumsfördernde Steuerpolitik und wirkliches Sparen in den
öffentlichen Haushalten ebenso, wie umfassende Reformen in allen
gesellschaftlichen Bereichen. Nur durch eine solche Politik wird es
gelingen, wachstumsinduzierte Steuermehreinnahmen zu erzielen, wie
das mit der Stoltenberg'schen Steuerreform erreicht wurde.
    
    
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