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Lippold: Verbrauchervertrauen stärken - Verbraucherschutz europatauglich machen!

    Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
    
    Die Union will das Vertrauen der Verbraucher stärken. Vertrauen in
die Sicherheit der Lebensmittel, aber auch Vertrauen in den
europäischen Binnenmarkt. Eine im Auftrag der EU-Kommission erstellte
Studie zu Verbrauchergewohnheiten hat ergeben, dass Verbraucher - und
insbesondere die deutschen - noch immer kein großes Vertrauen in den
Verbraucherschutz der EU haben. Dies betrifft insbesondere, die
Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zu nutzen. Aber
auch im gesundheitlichen Verbraucherschutz gibt es immer noch
Handlungsbedarf. So gibt es beispielsweise auf EU-Ebene bereits
Pläne, das Verfütterungsverbot von Tiermehl zu lockern.
    
    Die EU-Lebensmittelbehörde hat erst provisorisch ihre Tätigkeit
aufgenommen, in Deutschland fehlt es nach wie vor an einer
effizienten Ausgestaltung der Bundesoberbehörden für
Verbraucherschutz.  
    
    Die Union fordert deshalb:
    
    * die Verfütterung von Tiermehl an Nichtwiederkäuer erst dann
wieder zuzulassen, wenn die wissenschaftlichen Hintergründe
hinsichtlich der Übertragbarkeit von BSE abschließend geklärt sind,
    
    * dafür zu sorgen, dass die Institutionen in EU und in Deutschland
möglichst schnell in die Lage versetzt werden, ihre Tätigkeit
effizient wahrzunehmen und insbesondere die Voraussetzungen für eine
gute Kommunikation der nationalen und EU-Behörden zu sorgen. Das
betrifft vor allem das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und
Futtermittel,
    
    * die seit langem fällige Harmonisierung des europäischen
Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts voranzutreiben, damit Verbraucher
die Möglichkeiten des Binnenmarktes besser als bisher nutzen können.
    
    * das im Entstehen begriffene System der europäischen
Streitschlichtung zu stärken und zu fördern.
    
    Verbraucherschutz im Binnenmarkt ist eine wichtige Voraussetzung
für mehr Wettbewerb. Denn nur wo Vertrauen ist, ist auch Raum für
Angebotsvielfalt und Innovation und eröffnet den Unternehmen neue
Chancen. Unsere Wirtschaft und unsere Verbraucher haben es verdient.
    
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