CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Verbrauchervertrauen stärken -
Verbraucherschutz europatauglich machen!
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Die Union will das Vertrauen der Verbraucher stärken. Vertrauen in die Sicherheit der Lebensmittel, aber auch Vertrauen in den europäischen Binnenmarkt. Eine im Auftrag der EU-Kommission erstellte Studie zu Verbrauchergewohnheiten hat ergeben, dass Verbraucher - und insbesondere die deutschen - noch immer kein großes Vertrauen in den Verbraucherschutz der EU haben. Dies betrifft insbesondere, die Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zu nutzen. Aber auch im gesundheitlichen Verbraucherschutz gibt es immer noch Handlungsbedarf. So gibt es beispielsweise auf EU-Ebene bereits Pläne, das Verfütterungsverbot von Tiermehl zu lockern.
Die EU-Lebensmittelbehörde hat erst provisorisch ihre Tätigkeit aufgenommen, in Deutschland fehlt es nach wie vor an einer effizienten Ausgestaltung der Bundesoberbehörden für Verbraucherschutz.
Die Union fordert deshalb:
- die Verfütterung von Tiermehl an Nichtwiederkäuer erst dann wieder zuzulassen, wenn die wissenschaftlichen Hintergründe hinsichtlich der Übertragbarkeit von BSE abschließend geklärt sind,
- dafür zu sorgen, dass die Institutionen in EU und in Deutschland möglichst schnell in die Lage versetzt werden, ihre Tätigkeit effizient wahrzunehmen und insbesondere die Voraussetzungen für eine gute Kommunikation der nationalen und EU-Behörden zu sorgen. Das betrifft vor allem das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel,
- die seit langem fällige Harmonisierung des europäischen Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts voranzutreiben, damit Verbraucher die Möglichkeiten des Binnenmarktes besser als bisher nutzen können.
- das im Entstehen begriffene System der europäischen Streitschlichtung zu stärken und zu fördern.
Verbraucherschutz im Binnenmarkt ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Wettbewerb. Denn nur wo Vertrauen ist, ist auch Raum für Angebotsvielfalt und Innovation und eröffnet den Unternehmen neue Chancen. Unsere Wirtschaft und unsere Verbraucher haben es verdient.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell