Brinkhaus: Bund lässt sich bei Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht unter Druck setzen
Berlin (ots)
Nur strukturelle Verbesserungen ermöglichen Einigung
Am heutigen Freitag fand im Deutschen Bundestag eine Debatte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen statt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:
"Zu Recht lässt sich die Bundesregierung nicht von überzogenen Länderforderungen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter Druck setzen. Der von den Ländern im Dezember letzten Jahres einvernehmlich vorgelegte Kompromissvorschlag geht zu Lasten des Bundes. Es besteht kein Zeitdruck, eine Reform ohne strukturelle Verbesserungen schnell und um jeden Preis umzusetzen.
Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss nicht nur jeder Ebene eine ihren Aufgaben entsprechende, angemessene finanzielle Basis sichern, sondern auch fühlbare Systemvorteile bringen. Hierzu gehören auch eindeutige Zuständigkeiten und Verantwortungen, wovon in der Ländereinigung praktisch jede Spur fehlt. Stattdessen wird die Komplexität des Finanzausgleichs durch systemwidrige Einzelmaßnahmen verstärkt.
Verschiedene Vorschläge dienen erkennbar nur dazu, Sonderinteressen einzelner Länder zu befriedigen. Hinzu kommt, dass die Länder durch die im System angelegte finanzielle Dynamik in zunehmendem Maße auf die Unterstützung des Bundes setzen. Dies ist nicht nur eine Einigung zu Lasten des Bundes, sondern auch kein gutes Zeugnis für die Solidarität der Länder."
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