CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Marschewski/Belle: Nicht reden, handeln!

    Berlin (ots) - Zu der Ankündigung des Bundeskanzlers, die Gehälter
im öffentlichen Dienst in den neuen Länder bis 2007 auf Westniveau zu
bringen, erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und der
Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB:
    
    Angesichts der schwindenden SPD-Wahlchancen insbesondere in den
neuen Ländern wird  der Kanzler nervös und fordert Dinge, die er ohne
weiteres selbst erfüllen könnte - wenn er es wirklich wollte.
    
    Im Mai 2001 haben wir mit unserem Antrag "Deutschland 2015 -
Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland" (BT-Drs.
14/6038) einen Stufenplan vorgelegt, nach dem die Gehälter im
öffentlichen Dienst der neuen Länder bis 2007 auf das Westniveau
gebracht werden sollten.
    
    Des Kanzlers Fraktion hat dies rundweg abgelehnt. Damit ist der
parlamentarische Beweis erbracht: Die SPD will keinen Stufenplan, mit
dem die Gehälter Ost auf das Westniveau gebracht werden. Ob der
Kanzler unsere Forderung nun aus echten oder rein populistischen
Gründen übernimmt, nur weil er gerade in Magdeburg war, kann er dem
Wahlvolk leicht beweisen.
    
    Falls der Kanzler nämlich seine Meinung tatsächlich geändert hat,
sollte er per "Basta"-Anweisung seinen auch in dieser Frage
störrischen Innenminister anweisen, noch vor der Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf vorzulegen, der des Kanzlers
Forderung umsetzt: Anpassung der Ost-Besoldung an das Westniveau bis
2007.
    
    
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