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Geis/Kauder: Die Reorganisation der Bundesanstalt für Arbeit beginnt mit einem kapitalen Rechtsbruch

    Berlin (ots) - Aus Anlass der Beratungen im Rechtsausschuss über
die Anträge der Bundesregierung zur Versetzung des Präsidenten der
Bundesanstalt für Arbeit in den vorzeitigen Ruhestand erklären der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss,
Volker Kauder MdB:
    
    Gegen die vorzeitige Verabschiedung des Präsidenten der
Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, in den Ruhestand bestehen
erhebliche beamtenrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken. Die
beamtenrechtlichen Voraussetzung für eine Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand liegen ebenso wenig vor, wie fachliche Gründe
für eine Entlassung aus den aktiven Beamtendienst. Auch enthält das
vorgelegte Gesetz hierzu keine Regelungen, was auch als
Einzelfallgesetz unzulässig wäre. Die Vorschriften unseres
Grundgesetzes über die Wahrung der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums verbieten solche Maßnahmen, wie sie die
Bundesregierung praktiziert. Bezeichnend ist, dass der Vertreter des
Bundesjustizministeriums im Rechtsausschuss hierzu eine Stellungnahme
verweigerte.
    
    Wenn die Reorganisation der Bundesanstalt für Arbeit schon mit
einem derartigen kapitalen Rechtsbruch beginnt, ist das ein
schlechtes Omen für die weiteren Reformen.
    
    Zu kritisieren bleibt auch das Verfahren der Mehrheit: Als der
Ausschuss seine gutachterliche Stellungnahme schon abgegeben hatte,
legte die Bundesregierung rasch noch weitere Änderungsvorschläge vor.
Dies zeugt von erheblichem Defiziten im Demokratieverständnis von
Rot-Grün.
    
    
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