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Geis/Kauder: Die Reorganisation der Bundesanstalt für Arbeit beginnt mit einem kapitalen Rechtsbruch

Berlin (ots) - Aus Anlass der Beratungen im Rechtsausschuss über die Anträge der Bundesregierung zur Versetzung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit in den vorzeitigen Ruhestand erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Volker Kauder MdB: Gegen die vorzeitige Verabschiedung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, in den Ruhestand bestehen erhebliche beamtenrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken. Die beamtenrechtlichen Voraussetzung für eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand liegen ebenso wenig vor, wie fachliche Gründe für eine Entlassung aus den aktiven Beamtendienst. Auch enthält das vorgelegte Gesetz hierzu keine Regelungen, was auch als Einzelfallgesetz unzulässig wäre. Die Vorschriften unseres Grundgesetzes über die Wahrung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verbieten solche Maßnahmen, wie sie die Bundesregierung praktiziert. Bezeichnend ist, dass der Vertreter des Bundesjustizministeriums im Rechtsausschuss hierzu eine Stellungnahme verweigerte. Wenn die Reorganisation der Bundesanstalt für Arbeit schon mit einem derartigen kapitalen Rechtsbruch beginnt, ist das ein schlechtes Omen für die weiteren Reformen. Zu kritisieren bleibt auch das Verfahren der Mehrheit: Als der Ausschuss seine gutachterliche Stellungnahme schon abgegeben hatte, legte die Bundesregierung rasch noch weitere Änderungsvorschläge vor. Dies zeugt von erheblichem Defiziten im Demokratieverständnis von Rot-Grün. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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