CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Scharping will mit dem Kopf durch die Verfassungswand

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis des heutigen Berichterstattergesprächs
über die Beschaffung des Airbus A 400 M erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann, MdB:
    
    In dem heutigen Gespräch der Berichterstatter für den
Verteidigungshaushalt hat die Union erneut deutlich gemacht, dass sie
eine verfassungsrechtlich saubere Lösung zur Beschaffung von 73
Flugzeugen des Typs Airbus A 400 M will. Um diese Absicht zu
verdeutlichen, wird die Union einen entsprechenden Antrag für einen
Nachtragshaushalt im Deutschen Bundestag einbringen.
    
    Dagegen will Rot-Grün versuchen, sich mit einer Protokollerklärung
des Verteidigungsministers über die Runden zu retten. Inhalt dieser
Erklärung soll der Verzicht der Partnerländer auf die in dem zuletzt
vorgelegten deutschen Side Letter vorgesehene besondere
Schadensersatzpflicht Deutschlands für den Fall der Reduzierung der
Bestellmenge sein. Sollte es zu dieser Erklärung kommen, stellt sich
als erstes die Frage, warum der Verteidigungsminister zunächst eine
Deutschland so benachteiligende Klausel verhandelt hat.
    
    Darüber hinaus würde eine allein auf diesen Punkt beschränkte
Protokollerklärung des Verteidigungsministers nicht das
grundsätzliche Problem beseitigen, dass die Bundesregierung mit einem
Beschaffungsgeschäft im Umfang von 9,4 Mrd. EUR beginnen will, obwohl
sie nach der haushaltsrechtlichen Lage lediglich zu einer Beschaffung
im Gesamtumfang von 5,1 Mrd. EUR berechtigt ist. Scharping will
weiterhin durch die Verfassungswand!
    
    Wenn sich die Sachlage bis zum Beginn der Sitzung des
Haushaltsausschusses in der nächsten Woche nicht noch wesentlich
ändert, ist der Weg nach Karlsruhe vorgezeichnet.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: