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Austermann: Scharping will mit dem Kopf durch die Verfassungswand

Berlin (ots) - Zum Ergebnis des heutigen Berichterstattergesprächs über die Beschaffung des Airbus A 400 M erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB: In dem heutigen Gespräch der Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt hat die Union erneut deutlich gemacht, dass sie eine verfassungsrechtlich saubere Lösung zur Beschaffung von 73 Flugzeugen des Typs Airbus A 400 M will. Um diese Absicht zu verdeutlichen, wird die Union einen entsprechenden Antrag für einen Nachtragshaushalt im Deutschen Bundestag einbringen. Dagegen will Rot-Grün versuchen, sich mit einer Protokollerklärung des Verteidigungsministers über die Runden zu retten. Inhalt dieser Erklärung soll der Verzicht der Partnerländer auf die in dem zuletzt vorgelegten deutschen Side Letter vorgesehene besondere Schadensersatzpflicht Deutschlands für den Fall der Reduzierung der Bestellmenge sein. Sollte es zu dieser Erklärung kommen, stellt sich als erstes die Frage, warum der Verteidigungsminister zunächst eine Deutschland so benachteiligende Klausel verhandelt hat. Darüber hinaus würde eine allein auf diesen Punkt beschränkte Protokollerklärung des Verteidigungsministers nicht das grundsätzliche Problem beseitigen, dass die Bundesregierung mit einem Beschaffungsgeschäft im Umfang von 9,4 Mrd. EUR beginnen will, obwohl sie nach der haushaltsrechtlichen Lage lediglich zu einer Beschaffung im Gesamtumfang von 5,1 Mrd. EUR berechtigt ist. Scharping will weiterhin durch die Verfassungswand! Wenn sich die Sachlage bis zum Beginn der Sitzung des Haushaltsausschusses in der nächsten Woche nicht noch wesentlich ändert, ist der Weg nach Karlsruhe vorgezeichnet. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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