CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Rot-grüner Aufbruch in der
Frauenpolitik: viel heiße Luft
Berlin (ots)
Anlässlich des internationalen Frauentages erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Ein großes gesellschaftliches Reformprojekt in der Frauenpolitik hatte Rot-Grün in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Schaffung von mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der aktiven Arbeitsförderung, die Erhöhung des Frauenanteils in Forschung und Lehre aber auch die Förderung von Dienstleistungsagenturen sind nur einige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.
Die Realität spricht allerdings eine andere Sprache. Von den insgesamt 4,296 Millionen Arbeitslosen im Februar 2002, lag der Frauenanteil bei insgesamt 43,3 %. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt, dass qualifizierte Frauen auf dem Arbeitsmarkt vernachlässigt werden. In Forschung und Wissenschaft ist die Chancengleichheit von Frauen und Männern ebenfalls noch in weiter Ferne. So liegt die Zahl weiblicher Professorinnen an deutschen Hochschulen bei knapp 10 %. In außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind nur rund 5% der Spitzenpositionen mit Frauen besetzt.
Ein Hauptgrund für die geringe Erwerbstätigkeit von Frauen sind fehlende Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Familienfreundliche Arbeitsplätze mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, umfassende, gezielte und flexible Qualifizierungsmaßnahmen nach der Elternzeit sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen, die einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung ermöglichen, lassen auch nach fast vier Jahren Rot-Grün auf sich warten.
Die Streichung der Absetzbarkeit hauswirtschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse durch die Bundesregierung betrifft insbesondere qualifizierte Frauen, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit auf professionelle Hilfen im Haushalt angewiesen sind. Durch die Kürzung des Haushaltsfreibetrages hat die rot-grüne Bundesregierung nicht nur die materielle Lebensgrundlage für Alleinerziehende verschlechtert, sondern auch hier die Möglichkeiten der Inanspruchnahme qualifizierter Betreuung eingeschränkt.
Dass die Bundesregierung mit ihrem "Neuen Aufbruch für die Frauenpolitik" gerade das große Beschäftigungspotenzial qualifizierter Frauen ignoriert und die Frauen bestraft, die laut Armutsbericht zu den ohnehin benachteiligten Gruppen zählen, ist kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis rot-grüner Frauenpolitik.
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