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Lippold: "Investitionsprogramm" ist Fata Morgana

    Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung eines
"Investitionsprogramms" durch Bundesverkehrsminister Bodewig erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus Lippold MdB:
    
    Das heute im Kabinett verabschiedete "Investitionsprogramm"
Bodewigs ist eine Fata Morgana, die sich bald in Nichts auflösen
wird. Die Ankündigungen des Bundesverkehrsministers stehen auf keiner
vernünftigen Grundlage, sie setzen lediglich das seit 1998 von allen
rot-grünen Verkehrsministern betriebene Programm-Verwirrspiel in der
Verkehrsinfrastruktur fort. Die dringend notwendigen klaren Konzepte
und verlässlichen Perspektiven in der Verkehrspolitik fehlen
weiterhin.
    
    Wie schon beim Anti-Stau-Programm so will Bodewig auch das
sogenannte "Investitionsprogramm" aus Einnahmen finanzieren, über die
er noch gar nicht verfügt. So werden die Erlöse aus der für 2003
geplanten, aber noch längst nicht spruchreifen streckenbezogenen
LKW-Maut zum wiederholten Mal im voraus verteilt. Dabei ist der Start
der Maut wegen der mangelhaften Vorbereitung durch den
Bundesverkehrsminister hoch gefährdet, und aufgrund immer noch
ungeklärter zentraler Fragen ist völlig offen, was auf der Habenseite
übrig bleiben wird.
    
    Die Union fordert den Bundesverkehrsminister auf, von Trugbildern
endlich abzurücken und mit solider Infrastrukturpolitik zu beginnen.
Deutschland benötigt dringend und tatsächlich eine Offensive für
Mobilität und Infrastruktur. Das kann aber nicht mit einem
ungedeckten Scheck bezahlt werden.
    
    
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