CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Arbeitsmarktzahlen für Februar
sind enttäuschend
Berlin (ots)
Zu den Arbeitslosenzahlen für Februar 2002 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Trotz der milden Witterung ist die Arbeitslosenzahl auch im Februar 2002 nochmals gestiegen. Seit Anfang 2001 hat sich die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl von Monat zu Monat erhöht, insgesamt um gut 203.000. Dies obwohl jedes Jahr über 200.000 mehr alte Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden als junge nachrücken und die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze Jahr für Jahr um rund eine halbe Million steigt.
Wie der Sachverständigenrat im November 2001 nochmals mit aller Klarheit festgestellt hat, ist das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen im vergangenen Jahr um 1,0 % oder rund 600 Millionen Stunden gesunken. Dies entspricht einem nicht mehr vorhandenen Wirtschaftspotential von mehr als 12 Mrd. EUR. Dies ist einer der Gründe dafür, daß die öffentlichen Haushalte in immer größere Finanzierungsnöte geraten und die Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen müssen.
Eine Besserung ist ohne einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht zu erwarten. Schon seit Anfang 2001 herrscht in der Binnenwirtschaft Rezession. Die um außenwirtschaftliche Einflüsse bereinigte volkswirtschaftliche Wachstumsrate ist seit dem 2. Quartal 2001 negativ (2. Quartal: -0,7 %; 3. Quartal -1,4 %; 4. Quartal -2,1 %).
In der mittelständischen Wirtschaft, die auf den heimischen Markt angewiesen, hat die Entlassungswelle erst begonnen. Die Hoffnungen der Bundesregierung, daß ein Konjunkturaufschwung in den Vereinigten Staaten zu mehr Beschäftigung im deutschen Mittelstand führen wird, ist deshalb auf Sand gebaut.
Wer wieder mehr Menschen in Beschäftigung bringen will, muß die hausgemachten Ursachen der Wachstumsschwäche anpacken. Vor allem muß der verkrustete und überregulierte Arbeitsmarkt endlich flexibilisiert werden, damit Angebot und Nachfrage wieder zueinander finden können. Dazu fehlt Rot-Grün die Kraft.
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