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Rauen: Arbeitsmarktzahlen für Februar sind enttäuschend

    Berlin (ots) - Zu den Arbeitslosenzahlen für Februar 2002 erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Rauen MdB:
    
    Trotz der milden Witterung ist die Arbeitslosenzahl auch im
Februar 2002 nochmals gestiegen. Seit Anfang 2001 hat sich die
saisonbereinigte Arbeitslosenzahl von Monat zu Monat erhöht,
insgesamt um gut 203.000. Dies obwohl jedes Jahr über 200.000 mehr
alte Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden als junge nachrücken
und die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze Jahr für Jahr um rund eine
halbe Million steigt.
    
    Wie der Sachverständigenrat im November 2001 nochmals mit aller
Klarheit festgestellt hat, ist das gesamtwirtschaftliche
Arbeitsvolumen im vergangenen Jahr um 1,0 % oder rund 600 Millionen
Stunden gesunken. Dies entspricht einem nicht mehr vorhandenen
Wirtschaftspotential von mehr als 12 Mrd. EUR. Dies ist einer der
Gründe dafür, daß die öffentlichen Haushalte in immer größere
Finanzierungsnöte geraten und die Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen
müssen.
    
    Eine Besserung ist ohne einen radikalen Kurswechsel in der
Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht zu
erwarten. Schon seit Anfang 2001 herrscht in der Binnenwirtschaft
Rezession. Die um außenwirtschaftliche Einflüsse bereinigte
volkswirtschaftliche Wachstumsrate ist seit dem 2. Quartal 2001
negativ (2. Quartal: -0,7 %; 3. Quartal -1,4 %; 4. Quartal -2,1 %).
    
    In der mittelständischen Wirtschaft, die auf den heimischen Markt
angewiesen, hat die Entlassungswelle erst begonnen. Die Hoffnungen
der Bundesregierung, daß ein Konjunkturaufschwung in den Vereinigten
Staaten zu mehr Beschäftigung im deutschen Mittelstand führen wird,
ist deshalb auf Sand gebaut.
    
    Wer wieder mehr Menschen in Beschäftigung bringen will, muß die
hausgemachten Ursachen der Wachstumsschwäche anpacken. Vor allem muß
der verkrustete und überregulierte Arbeitsmarkt endlich
flexibilisiert werden, damit Angebot und Nachfrage wieder zueinander
finden können. Dazu fehlt Rot-Grün die Kraft.
    
    
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