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Hüppe: Abbau des Jugendschutzes unvereinbar mit dem Kampf gegen Drogen

    Berlin (ots) - Zum Entwurf der Bundesregierung für ein neues
Jugendschutzgesetzes erklärt der drogenpolitische Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
    
    Die rot-grüne Bundesregierung will den Jugendschutz schwächen.
Jugendliche unter 16 Jahren sollen bis 23 Uhr in Diskos bleiben
dürfen. 16-Jährige sollen rund um die Uhr Zugang zu Diskotheken
erhalten. Dieser massive Abbau des Jugendschutzes ruft nicht nur den
Protest besorgter Eltern hervor, sondern widerspricht den Wünschen
von über vier Fünftel der deutschen Bürger. Auch die jüngeren
Befragten (14 - 34 Jahre) sprechen sich mit einer Dreiviertelmehrheit
gegen eine solche Änderung aus.
    
    Die Bundesregierung setzt sich aber nicht  nur über den
Bürgerwillen hinweg, sondern sie straft auch alle ihre Beteuerungen,
gegen legale und illegale Drogen vorzugehen, Lügen.
    
    In Diskotheken finden die meisten Erstkontakte mit Drogen statt.
Eine Diskothek eine Stunde vor Mitternacht ist also der falsche Ort
für einen 14-jährigen.
    
    Der einzige Lichtblick im Entwurf ist, dass es Jugendlichen unter
16 Jahren erschwert werden soll, an Tabakwaren zu gelangen. Mit
dieser Forderung rennt die Bundesregierung bei der Union offene Türen
ein. Allerdings wirkt diese Maßnahme lächerlich - angesichts der
Tatsache, dass Jugendliche in Diskotheken noch ganz andere Dinge
angeboten bekommen. Wer will in einer vollen Diskothek 14-jährige
jedesmal kontrollieren, wenn sie sich einen Drink bestellen?
    
    Die Novellierung des Jugendschutzes hätte die Möglichkeit geboten,
die Jugend vor Alkohol- und Tabakkonsum und vor Drogen zu schützen.
Die Bundesregierung hat diese Chance verpaßt. Der Gesetzesentwurf ist
im Gegenteil ein Abbau des Jugendschutzes, der nicht hingenommen
werden darf.
    
    Bundesfamilienministerin Bergmann begründet die Aufweichung des
Jugendschutzes damit, dass sie die "Jugendschutzbedingungen an die
Lebensrealität" anpassen wolle. Die Realität im Jugendschutz einfach
nur so hinzunehmen, ist ein deutliches Zeichen der Resignation.
Aufgabe der Familienministerin  wäre es vielmehr, dafür zu sorgen,
dass die geltenden Bestimmungen konsequent umgesetzt werden. Würden
Verstöße gegen den Jugendschutz genauso kontrolliert werden wie das
Falschparken, dann gäbe es sicherlich einige Drogen- und
Suchtkarrieren weniger.
    
    Dem geplanten Abbau des Jugendschutzes wird die Union nicht
zustimmen, sondern mit allen Mitteln gegen diese Änderungen kämpfen.
    
    
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