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Austermann: Eichels UMTS-Flop

    Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Mrd. EURO-Verlusten der Telekom im Jahr 2001 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

    Vor mehr als einem Jahr hat sich Finanzminister Eichel seine Taschen mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Höhen von 100 Mrd. DM prall gefüllt. Mitgeboten hatte auch die Telekom, die heute ihre drastischen Verluste auch mit den hohen Aufwendungen für die UMTS-Lizenzen begründet. Nicht anders geht es den anderen Bietern.

    Man erinnert sich: Der Telekom-Kurs stieg, Millionen von Kleinaktionären zeichneten die Papiere, Eichel hat erst aus dem Verkauf von Telekom-Aktien und dann über die "Konsumsteuer" UMTS nochmals kräftig kassiert. Mittlerweile ist der Kurs massiv in den Keller gerutscht, Millionen von Kleinaktionären haben erhebliche Verluste hinzunehmen.

    In dieser Woche entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Klage einiger Länder. Die Länder wurden von Eichel nicht an den Erträgen beteiligt, müssen aber über die Abschreibungen der Unternehmen sich mit Mrd. EURO-Beträgen an den Steuerausfällen beteiligen. Vor allem in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind die Steuerverluste drastisch gestiegen. Die Landesregierung Schleswig-Holstein schätzte bereits im Herbst 2000 ca. 18 Mrd. EURO Verluste für Länder und Gemeinden bundesweit. Für das nördlichste Bundesland rd. 0,5 Mio. EURO.

    Angesichts dieser Entwicklungen ist Eichels Schuldzuweisung an die Länder, dass sie für den Anstieg des Staatsdefizits 2001 auf den bisherigen Rekordwert von 2,7 vH des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich seien, peinlich und völlig sachfremd. Auch war es Eichel, der die Freistellung der Post von der Umsatzsteuer in Höhe von fast 1 Mrd. EURO beschlossen hat, selbst durch die Privatisierung hieraus kassiert und Ländern und Gemeinden Umsatzsteuereinnahmen entzogen hat. Und schließlich werden die Länder durch die negativen Folgen der Steuerreform hart getroffen. Der UMTS-Flop Eichels ist ein Synonym für eine gemeinde- und länderfeindliche Politik.


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