CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Die SPD - mitten im
Parteispendensumpf
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Der Schmiergeldskandal um das NRW-SPD-Präsidiumsmitglied Norbert Rüther ist der GAU für die SPD.
Mit einer beispiellosen Hetzkampagne hat die SPD, gesteuert von ihrem Generalsekretär Franz Müntefering und dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck, mit Billigung des Parteivorsitzenden Gerhard Schröder die CDU seit Jahren diffamiert, obwohl die CDU eigene Verstöße gegen das Parteiengesetz intensiv aufgeklärt hat. Jetzt ist im Landesverband Münteferings in Verbindung mit einer Schmiergeldaffäre ein ausgeklügeltes, illegales Parteienspendensystem der SPD-NRW aufgeflogen. 340.000 DM (174.000 Euro) Bestechungsgelder sollen, als anonyme Spenden getarnt, gestückelt in den SPD-Parteikassen verschwunden, sein und kein Spitzengenosse will etwas bemerkt haben. Wir werden im 1.Untersuchungsausschuss unverzüglich die Beiziehung aller Unterlagen bei der SPD, der zuständigen Oberfinanzdirektion und der Staatsanwaltschaft und u.a. die Vernehmung des jetzigen SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau und seines Vorgängers Franz Müntefering beantragen, um Licht in das Dunkel dieser Affäre zu bringen.
Ich fordere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) auf, an seine Partei die gleiche Messlatte anzulegen wie an die CDU und unverzüglich alle nach dem Parteiengesetz zulässigen Sanktionen gegen die SPD zu verhängen.
Auf der Internetseite der SPD heuchelt die SPD-Bundesschatzmeisterin, Frau Inge Wettig-Danielmeier, im übrigen auch heute noch: "Transparenz ist uns oberstes Gebot, die Einhaltung des Parteiengesetzes Verpflichtung".
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