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Schmidt: Die SPD - mitten im Parteispendensumpf

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Der Schmiergeldskandal um das NRW-SPD-Präsidiumsmitglied Norbert
Rüther ist der GAU für die SPD.
    
    Mit einer beispiellosen Hetzkampagne hat die SPD, gesteuert von
ihrem Generalsekretär Franz Müntefering und dem Fraktionsvorsitzenden
Dr. Peter Struck, mit Billigung des Parteivorsitzenden Gerhard
Schröder die CDU seit Jahren diffamiert, obwohl die CDU eigene
Verstöße gegen das Parteiengesetz intensiv aufgeklärt hat. Jetzt ist
im Landesverband Münteferings in Verbindung mit einer
Schmiergeldaffäre ein ausgeklügeltes, illegales Parteienspendensystem
der SPD-NRW aufgeflogen. 340.000 DM (174.000 Euro) Bestechungsgelder
sollen, als anonyme Spenden getarnt, gestückelt in den
SPD-Parteikassen verschwunden, sein und kein Spitzengenosse will
etwas bemerkt haben. Wir werden im 1.Untersuchungsausschuss
unverzüglich die Beiziehung aller Unterlagen bei der SPD, der
zuständigen Oberfinanzdirektion und der Staatsanwaltschaft und u.a.
die Vernehmung des jetzigen SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau
und seines Vorgängers Franz Müntefering  beantragen, um Licht in das
Dunkel dieser Affäre zu bringen.
    
    Ich fordere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) auf, an
seine Partei die gleiche Messlatte anzulegen wie an die CDU und
unverzüglich alle nach dem Parteiengesetz zulässigen Sanktionen gegen
die SPD zu verhängen.
    
    Auf der Internetseite der SPD heuchelt die
SPD-Bundesschatzmeisterin, Frau Inge Wettig-Danielmeier, im übrigen
auch heute noch: "Transparenz ist uns oberstes Gebot, die Einhaltung
des Parteiengesetzes Verpflichtung".  
    
    
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