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Doss: Konsequenzen aus Basel II - mehr Eigenkapital durch niedrigere Steuern und Abgaben!

Berlin (ots) - Nach einem Gespräch zwischen Vertretern des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Dr. h. c. Hansjürgen Doss MdB: Mittelständische Unternehmen in Deutschland verfügen im internationalen Vergleich nur über eine sehr dünne Eigenkapitaldecke. Das macht sie in hohem Maße abhängig von Bankkrediten. Mit jeder Verteuerung der Kreditkonditionen, wie sie sich zum Beispiel als Folge der geplanten Neuregelung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute (Basel II) am Horizont abzeichnet, ist deshalb die Gefahr weiterer mittelständischer Unternehmenspleiten verbunden. Ein energischer Einsatz der deutschen Verhandlungsführer bei den Baseler Konsultationen für eine stärkere Mittelstandsorientierung der geplanten Eigenkapitalvorschriften ist deshalb unverzichtbar, um Schaden für kleine und mittlere Betriebe in Deutschland abzuwenden. Dazu gehören u.a. der Verzicht auf Aufschläge für langfristige Kreditlaufzeiten, eine stärkere Berücksichtigung der bisher in Deutschland banküblichen Sicherheiten sowie ein Bonus für kleinere Unternehmen beim internen Rating durch die Banken. Die in Basel zu entwickelnden neuen Richtlinien müssen so ausgestaltet werden, dass sie die Stabilität der Finanzmärkte gewährleisten, ohne die Finanzierungsmöglichkeiten unserer mittelständischen Unternehmen zu angemessenen Bedingungen zu gefährden. Nachdem die möglichen negativen Auswirkungen für den Mittelstand durch Basel II im Deutschen Bundestag als erstes vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen worden sind, nimmt sich jetzt eine "Task Force" aus Unions-Wirtschaftspolitikern - verstärkt durch Vertreter aus Kreditwirtschaft, Wirtschaftsverbänden und Wissenschaft - der Sorgen und Nöte kleiner und mittlerer Betriebe im Zusammenhang mit der geplanten neuen Eigenkapitalvorschriften der Banken an. So wichtig aber eine stärkere Berücksichtigung mittelständischer Belange bei Basel II ist: Letzten Endes führt in Deutschland kein Weg an umfassenden politischen Maßnahmen zur Verbesserung der zu geringen Eigenkapitalausstattung der Betriebe vorbei. So muss insbesondere das steuerliche Umfeld die Eigenkapitalbildung erleichtern. Mindestens genauso wichtig wie ein stärkeres Engagement für den Mittelstand in Basel ist deshalb eine deutliche Absenkung von Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten. Hier versagt die Regierung Schröder auf ganzer Linie. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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