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Lohmann: Wahlbetrug bei den Kassenbeiträgen der Rentner

    Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des 10. SGB V
Änderungsgesetzes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Der Gesetzentwurf ist eine Täuschung der Wähler. Ausweislich der
Begründung zu dem Gesetzentwurf wird nach der nächsten Bundestagswahl
eine Neuregelung angestrebt. Wie diese aussehen soll, wird
verschwiegen. Äußerungen verschiedener SPD-Politiker deuten jedoch
darauf hin, dass nach der Bundestagswahl alle Rentner Kassenbeiträge
auf ihre gesamten Einkünfte leisten sollen.
    
    Außerdem führt das Gesetz zu Mindereinnahmen von bis zu 0,3 Mrd.
Euro bei einem Defizit von bereits heute 2,5 Mrd. Euro. Der Druck auf
die Kassen, weitere Beitragssatzerhöhungen vorzunehmen, wird somit
zunehmen.
    
    Das Bestreben der SPD, die Union für die vom
Bundesverfassungsgericht festgestellte Ungleichbehandlung allein
verantwortlich zu machen, ist der untaugliche Versuch, von der
eigenen Mitverantwortung abzulenken. Denn diese Regelung ist 1992 von
der SPD mit beschlossen und von ihrem damaligen sozialpolitischen
Sprecher Rudolf Dressler mitgetragen worden.
    
    Mit diesem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung nicht dem
Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach, den Zugang zur
Krankenversicherung der Rentner (KVdR) neu zu regeln. Vielmehr hatte
die Bundesregierung in dieser Angelegenheit beschlossen, die Hände in
den Schoß zu legen und überhaupt nichts mehr zu tun. Dies war
möglich, weil das Bundesverfassungsgericht für den Fall der
Untätigkeit angeordnet hat, dass dann ab 1. April 2002 für alle
Rentner der Rechtszustand gilt, der vor 1993 bestanden hat. Da dies
für einige Gruppen von Rentnern Nachteile mit sich gebracht hätte,
z.B. weil nicht mehr der ermäßigte, sondern der höhere allgemeine
Beitragssatz gilt, hat die Bundesregierung mit dem 10. SGB V
Änderungsgesetz versucht, diese Nachteile zu beseitigen. Allerdings
ist ihr das - wie die öffentliche Anhörung gezeigt hat - schlecht
gelungen. Vielmehr werden neue Ungereimtheiten und Ungleichheiten
durch diesen Gesetzentwurf heraufbeschworen.
    
    Fazit: Es wird überdeutlich, dass hier Bauernfänger am Werk sind.
Rot-Grün will den Wählern vor der Wahl keinen reinen Wein
einschenken, sondern sie mit vermeintlichen Wahlgeschenken täuschen.
    
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