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Ronsöhr: Künast raubt den Bauern jede Perspektive

    Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Positionspapieres
der Bundesregierung zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 Beschlüsse
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Die Vorstellungen von Ministerin Künast zur Halbzeitbewertung der
Agenda 2000-Beschlüsse belegen erneut die Unzuverlässigkeit der
rot-grünen Bundesregierung. Sie lässt keine Gelegenheit aus, die
deutsche Landwirtschaft zu schwächen. Es ist ein klarer Wortbruch,
wenn bereits jetzt beim sog. mid-term-review tiefgreifende Reformen
gefordert werden, obwohl genau diese Bundesregierung 1999 in Berlin
die Laufzeit der Agenda-Beschlüsse bis 2006 bzw. 2008 mit beschlossen
hat. Dies soll jetzt alles nicht mehr gelten.
    
    Unsere Landwirte brauchen für ihre Betriebsplanung und
Investitionen Planungssicherheit sowie verlässliche Rahmendaten. Sie
benötigen Aussagen wie es nach 2006 bzw. 2008 weitergeht. Was wird
mit der Milchquote? Wie wird die Gemeinsame Agrarpolitik insgesamt
weiterentwickelt?
    
    Es ist EU-Kommissar Dr. Fischler beizupflichten, dass die Berliner
Beschlüsse von 1999 kein Mandat zu Reformen bereits zur Mitte der
Laufzeit hergeben. Die festgelegten Grundprinzipien der Agenda 2000
für den Planungszeitraum 2000 bis 2006 dürfen daher nicht in Frage
gestellt werden. Dies schließt nicht aus, bei der Fortschreitung in
einzelnen Segmenten notwendige Anpassungen vorzunehmen und damit auf
eingetretene Entwicklungen angemessen zu reagieren.
    
    
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