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Rachel: Gegen Verbot von Studiengebühren

    Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung der 6.
Hochschulrahmengesetz-Novelle im Deutschen Bundestag erklärt der
Obmann für Bildungs- und Forschungspolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB:
    
    Der Versuch von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD),
mit der 6. Hochschulrahmengesetz-Novelle Studiengebühren bundesweit
zu verbieten, ist eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten
der Bundesländer. Für ein solches Gesetz besteht erstens kein Bedarf,
und zweitens hat der Bund dafür nicht die Zuständigkeit.
    
    Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes liegt die
Zuständigkeit für die Hochschulfinanzierung eindeutig bei den
Bundesländern. Insofern ist es verfassungswidrig, wenn
Bildungsministerin Bulmahn in einem Bundesgesetz Studiengebühren
bundesweit verbieten will.
    
    Angesichts der Tatsache, dass 89 Prozent der Hochschulausgaben von
den Ländern und nur 9 Prozent vom Bund sowie 2 Prozent von Stiftern
und Mäzenen finanziert werden, ist es dreist, wenn Bildungsministerin
Bulmahn den Ländern vorschreiben will, wie sie die Hochschulen zu
finanzieren haben.
    
    Wie sehr Bildungsministerin Bulmahn der Bildungspolitik in
Deutschland schadet, zeigt die Tatsache, dass bereits mehrere
Bundesländer angekündigt haben, im Falle der Verabschiedung dieses
Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Damit haben sie
Recht, denn der Bund kann weder ein Verbot von Studiengebühren noch
eine Verpflichtung zur Einführung von verfassten Studierendenschaften
vorschreiben. Übrigens könnte er auch nicht vorschreiben,
Studiengebühren einzuführen.
    
    Das Hochschulgesetz ist eine Art Placebo von Bildungsministerin
Bulmahn für die eigene, murrende Klientel, die von der farblosen
Ministerin enttäuscht ist.
    
    Ich fordere Bildungsministerin Bulmahn auf, die 6. HRG-Novelle
zurückzuziehen und statt dessen die erheblichen Schäden, die durch
die soeben erst in Kraft getretene rot-grüne 5. HRG-Novelle
entstanden sind, zu reparieren. Dies betrifft sowohl die
de-facto-Abschaffung der Habilitation, die auf erbitterten Widerstand
der geistes- und rechtswissenschaftlichen Fakultäten stößt, als auch
die Befristungsregelung für Arbeitsverträge im Gesetz von Frau
Bulmahn, gegen die der akademische Mittelbau an den Hochschulen
massiv protestiert. Anstatt von "Panikmache" zu sprechen, müssen
Lösungen her.
    
    Bildungsministerin Bulmahn sollte zunächst die Schäden ihrer 5.
HRG-Novelle reparieren, bevor sie der deutschen Hochschullandschaft
neue, unsachgemäße Hochschulgesetze zumutet.
    
    
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