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Wanderwitz/Heck: Europäisches Leistungsschutzrecht kann Rahmenbedingungen für Qualitätsjournalismus verbessern

Berlin (ots) - Konsultation der EU-Kommission beginnt heute

Am heutigen Mittwoch startet die EU-Kommission eine Konsultation zu einem europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der Berichterstatter im Rechtsausschuss, Stefan Heck:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu einem europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Konsultation stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer rechtlichen Besserstellung der Presseverleger dar.

Nach wie vor sind Presseverlage auf europäischer Ebene nicht den anderen Werkmittlern wie Tonträgerherstellern und Filmproduzenten rechtlich gleichgestellt. Das führt dazu, dass die Unternehmen der Zeitungs- und Zeitschriftenbranche bislang kaum Möglichkeiten haben, ihre aufwändig hergestellten journalistisch-redaktionellen Inhalte angemessen zu refinanzieren. Wenige Intermediäre schöpfen hingegen durch die Nutzung und Weiterverbreitung von Presseinhalten die Profite ab. Das kann nicht im Sinne der europäischen Demokratien sein. Wenn wir die Inhalteproduzenten nicht stärken, werden wir irgendwann keine Qualitätsinhalte mehr haben, die durch Suchmaschinen gefunden werden können.

Wir erachten es als Aufgabe der Politik, gute Rahmenbedingungen für gute Zeitungen zu schaffen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen deutschen Verlagen und Google um die Umsetzung des deutschen Leistungsschutzrechtes dauern an. Ein europäisches Leistungsschutzrecht bietet nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion bessere Aussichten, der Marktmacht von Google entgegen treten zu können und die Interessen der Verlage angemessen zu vertreten."

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