Steinbach: Nadja Sawtschenko sofort freilassen
Berlin (ots)
Verurteilung widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen
Ein Gericht im russischen Donezk hat am heutigen Dienstag die ukrainische Militärpilotin Nadja Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Nadja Sawtschenko muss sofort freigelassen werden. Das Verfahren widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit diesem Prozess setzt Russland seine Auseinandersetzungen mit der Ukraine offenbar im Gerichtssaal fort. Er ist politisch motiviert und steht symbolhaft für den Konflikt in der Ostukraine.
Das russische Vorgehen verstößt gegen das Minsk-II-Abkommen, in dem vereinbart wurde, dass alle Geiseln freigelassen und Gefangene ausgetauscht werden sollen. Die Entführung Nadja Sawtschenkos aus dem Kampfgebiet in der Ostukraine nach Russland, ihre lange Inhaftierung in Einzelhaft und die fragwürdigen Verhörmethoden verstoßen zudem gegen internationales Recht. Wir fordern die russische Regierung erneut dringend auf, internationale Standards einzuhalten.
Nadja Sawtschenko beteuert weiterhin ihre Unschuld. Die Pilotin soll für den Tod zweier Journalisten des russischen Staatsfernsehens im Sommer 2014 maßgeblich mitverantwortlich sein. Diese kamen durch Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee ums Leben. Die Daten des Mobiltelefons Sawtschenkos belegen aber, dass sie zur Tatzeit nicht am Ort des Geschehens, sondern bereits in der Gefangenschaft russischer Separatisten war.
Nadja Sawtschenko war bereits mehrfach aus Protest gegen ihre Behandlung in den Hungerstreik getreten. Sie kündigte an, nach der Urteilsverkündung die Aufnahme von Nahrung erneut verweigern zu wollen. Denn der Urteilsspruch habe mit Gerechtigkeit nichts zu tun."
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