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Nolte: "Barrieren im Kopf" überwinden

    Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des
Bundesgleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen erklärt die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Claudia Nolte
MdB:
    
    Mit dem Bundesgleichstellungsgesetz wird ein langjähriger Wunsch
der Menschen mit Behinderung Wirklichkeit. Denn im Alltag werden sie
in vielen Situationen mit Barrieren konfrontiert:
Nachrichtensendungen ohne Gebärdensprachdolmetscher, hohe
Bürgersteige, Busse mit Treppen zum Einsteigen - eine beliebig
fortsetzbare  Liste. Hier setzt das Bundesgleichstellungsgesetz mit
seinen Regelungen beim Bau und Zugang von öffentlichen Gebäuden, im
Bereich des Verkehrs und des Zugangs zu elektronischen Medien an. Die
CDU/CSU-Fraktion hat dem Gesetz zugestimmt, da wir seine Ziele
ausdrücklich begrüßen.
    
    Inwieweit das Bundesgleichstellungsgesetz tatsächlich zur
Barrierefreiheit für behinderte Menschen beitragen kann, muss die
Zukunft zeigen. Der Bund hat im Bereich der Baurechts und im Bereich
des Verkehrs nur eine sehr begrenzte Gesetzgebungskompetenz, so dass
das Bundesgleichstellungsgesetz hier nur die Rahmenbedingungen
vorgeben kann. Die tatsächliche Realisierung der Barrierefreiheit
hängt jedoch von der Ausführung durch die Länder und Kommunen ab. Die
Bundesländer sind deshalb nun aufgerufen, ebenfalls
Gleichstellungsgesetze für Menschen mit Behinderungen zu
verabschieden.
    
    Doch Gesetze und Rechtsverordnungen allein genügen nicht. Denn
Gleichstellung und Teilhabe von behinderten Menschen hängt auch ganz
entscheidend davon ab, das wir die Barrieren im Kopf gegenüber
behinderten Menschen überwinden. Dies gilt es im Umgang mit ihnen zu
lernen und umzusetzen.
    
    
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