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Schmidt: Neumann, Hofmann und Ströbele am 18. März 2002 auf der Karlsruher "Anklagebank"

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt MdB, erklärt:
    
    Am 18.03.2002 wird der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts über
die Organklage der CDU/CSU-Fraktion und der Mitglieder der
CDU/CSU-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss sowie über den Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mündlich verhandeln.
    
    Antragsgegner ist der Untersuchungsausschuss - politisch gesehen
die rot-grüne Mehrheit im Untersuchungsausschuss (und im Hintergrund
natürlich Steuermann Dr. Struck).
    
    In der Sache geht es um die Nichtdurchführung von
Beweisbeschlüssen, die auf unsere Anträge zurückgehen, sowie um die
Ablehnung von einer Vielzahl unserer Beweisanträge.
    
    Inhaltlich geht es um den Versuch von Rot-Grün, das Thema
SPD-Finanzen im weitesten Sinne aus der Beweisaufnahme des
Untersuchungsausschusses herauszuhalten.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion legt allergrößten Wert  auf die Erstellung
eines Schlussberichtes. Berichte, auch eine angebliche Äußerung des
Ausschussvorsitzenden Neumann, wonach die Berichtserstellung
überhaupt verhindert bzw. über die Einstufung von Unterlagen als
vertraulich behindert werden soll, sind frei erfunden.
    
    Offensichtlich haben diejenigen, die solches behaupten, den Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht richtig gelesen: Dort
wird die Durchführung von Zeugenvernehmungen, z.B. die von
Bundeskanzler Schröder und Ex-SPD Schatzmeister Halstenberg sowie die
Beiziehung von Unterlagen beantragt. Hilfsweise wird beantragt, dass
aufgrund der einstweiligen Anordnung beim Untersuchungsausschuss
entstandene Protokolle von Zeugenvernehmungen und vorgelegte Urkunden
bis zur Entscheidung in der Hauptsache vertraulich zu behandeln sind
- wie dies das Bundesverfassungsgericht bereits in einem anderen Fall
(BGAG/Neue Heimat) für richtig gehalten hat.
    
    
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