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Breuer: Scharpings Planungschaos bei der GEBB - Fahrzeugmanagement zukünftig teurer als bisher

    Berlin (ots) - Zur heutigen Beratung im Verteidigungsausschuss
über die Privatisierungspläne für das Bekleidungswesen und das
Flottenmanagement für Fahrzeuge der Bundeswehr erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
    
    Scharpings Planungschaos bei der Privatisierung der Bundeswehr mit
der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (GEBB)
setzt sich weiter fort. Trotz hektischer Vorarbeiten im
Verteidigungsministerium und überhasteter Absprachen mit dem
Finanzminister konnte Scharping entgegen fester Zusagen die
maßgeblichen Unterlagen für die geplante Privatisierung des
Bekleidungs- und Fahrzeugflotten-Management nur verspätet zuleiten.
Eine gewissenhafte Beratung durch den Verteidigungsausschuss war
nicht möglich. Durch mangelhafte Informationspolitik hat Scharping
erneut das Parlament brüskiert.
    
    Auf Fragen zur Zukunft der betroffenen Mitarbeiter sowie zu den
erheblichen finanziellen Risiken konnte Scharping im Ausschuss nicht
antworten. Im Hauruck-Verfahren wurde durch die Regierungskoalition
über das Schicksal von 8.000 Kraftfahrern und zivilen Mitarbeitern
entschieden.
    
    
    Massive Bedenken des Bundesrechnungshofes wurden vom Tisch
gewischt. Der Bundesrechnungshof blieb bei seinen erheblichen
Zweifeln, ob die neue Finanzierungsform des Leasings beim zukünftigen
Flottenmanagement wirtschaftlicher ist. Im Gegenteil: nach
anfänglichen Einsparungen werden die Kosten für die zukünftige
Fahrzeugflotte durch Leasing auf lange Sicht um über 200 Mio. ¤
steigen. Auch die von Scharping vorgerechneten Einsparpotentiale beim
Personal werden massiv angezweifelt.
    
    Die CDU/CSU ist grundsätzlich für eine Privatisierung von anderen
als Kernaufgaben der Bundeswehr. Diese darf aber nicht zu einer
Monopolisierung, Zentralisierung und Verteuerung führen.
Privatisierung, auch bei der Bundeswehr, muss auf der Basis solider
Konzepte und darf nicht um jeden Preis erfolgen.
    
    
    
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