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Breuer: Scharpings Planungschaos bei der GEBB - Fahrzeugmanagement zukünftig teurer als bisher

Berlin (ots) - Zur heutigen Beratung im Verteidigungsausschuss über die Privatisierungspläne für das Bekleidungswesen und das Flottenmanagement für Fahrzeuge der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Scharpings Planungschaos bei der Privatisierung der Bundeswehr mit der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (GEBB) setzt sich weiter fort. Trotz hektischer Vorarbeiten im Verteidigungsministerium und überhasteter Absprachen mit dem Finanzminister konnte Scharping entgegen fester Zusagen die maßgeblichen Unterlagen für die geplante Privatisierung des Bekleidungs- und Fahrzeugflotten-Management nur verspätet zuleiten. Eine gewissenhafte Beratung durch den Verteidigungsausschuss war nicht möglich. Durch mangelhafte Informationspolitik hat Scharping erneut das Parlament brüskiert. Auf Fragen zur Zukunft der betroffenen Mitarbeiter sowie zu den erheblichen finanziellen Risiken konnte Scharping im Ausschuss nicht antworten. Im Hauruck-Verfahren wurde durch die Regierungskoalition über das Schicksal von 8.000 Kraftfahrern und zivilen Mitarbeitern entschieden. Massive Bedenken des Bundesrechnungshofes wurden vom Tisch gewischt. Der Bundesrechnungshof blieb bei seinen erheblichen Zweifeln, ob die neue Finanzierungsform des Leasings beim zukünftigen Flottenmanagement wirtschaftlicher ist. Im Gegenteil: nach anfänglichen Einsparungen werden die Kosten für die zukünftige Fahrzeugflotte durch Leasing auf lange Sicht um über 200 Mio. ¤ steigen. Auch die von Scharping vorgerechneten Einsparpotentiale beim Personal werden massiv angezweifelt. Die CDU/CSU ist grundsätzlich für eine Privatisierung von anderen als Kernaufgaben der Bundeswehr. Diese darf aber nicht zu einer Monopolisierung, Zentralisierung und Verteuerung führen. Privatisierung, auch bei der Bundeswehr, muss auf der Basis solider Konzepte und darf nicht um jeden Preis erfolgen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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