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Wissmann: Bundeseinheitliche Tariftreue verschärft Baukrise

    Berlin (ots) - Aus Anlass der öffentlichen Anhörung zum
Tariftreuegesetz im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages
erklärt der wirtschaftspolitische CDU/CSU-Bundestagsfraktion /
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Berlin - Die massive Krise im mittelständischen Baugewerbe
ist im Wesentlichen strukturell bedingt. Die Regierung Schröder
verweigert bis heute grundlegender wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen.
    
    Eine bundeseinheitlich festgeschriebene Tariftreueverpflichtung
löst die Probleme der Bauwirtschaft, insbesondere in den neuen
Bundesländern, nicht.
    
    Der Arbeitsmarkt in Deutschland muss dringend Dereguliert und
Flexibilisiert werden - ein Bundestarif würde das Gegenteil bewirken.
Die Tarifentlohnung müsste zudem nur an öffentlichen Baustellen
nachgewiesen werden, was zu einer gespaltenen Entlohnung für private
und öffentliche Aufträge führen würde.
    
    Die Lohnsituation am Bau ist in Deutschland höchst
unterschiedlich. Nicht tarifgebundene Unternehmer und Subunternehmer
aus EU- und MOE - Staaten gefährden mit teilweise ruinösen Angeboten
die Existenz vieler deutscher mittelständischer Bauunternehmer und
damit einheimischer Arbeitsplätze.
    
    Die Union plädiert in ihrem Antrag zum Vergabegesetz für eine
Tarifbindungsverpflichtung auf die am Ort der Leistungserstellung
einschlägigen Lohn- und Gehaltstarifverträge. Um den
unterschiedlichen regionalen Interessen bei der Beurteilung des
Sachverhaltes gerecht zu werden, sollten die Bundesländer die
Möglichkeit zum Erlass eigener Regelungen haben.
    
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