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Rachel: Studiengebühren sind Ländersache

    Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Studiengebührenfreiheit erklärt
der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildungs- und
Forschungspolitik, Thomas Rachel MdB:
    
    Obwohl erst in diesen Tagen die 5. Novelle des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) in Kraft tritt, hat die Bundesregierung
heute bereits die nächste HRG-Novelle beschlossen. Darin soll die
Gebührenfreiheit für das Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Abschluss festgeschrieben werden. Ausnahmen
sollen die Länder in begründeten Fällen vorsehen können. Ferner
sollen bundesweit verfasste Studentenvertretungen eingeführt werden.
    
    Beide Regelungen greifen in die Kernkompetenzen der Bundesländer
ein. Deshalb hält die Union an ihrer Position fest, dass entsprechend
der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes die Frage der Erhebung von
Studiengebühren und verfasste Studierendenschaften ausschließlich
Ländersache sind.
    
    Mit dem Vorschlag zur Studiengebührenregelung verstößt
Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) im übrigen gegen den
Parteitagsbeschluss der SPD vom November 2001, mit dem auf Betreiben
der Jusos die generelle Ablehnung von Studiengebühren durch die SPD
beschlossen wurde. Ferner widerspricht dies der rot-grünen
Koalitionsvereinbarung, in der ebenfalls ein generelles
Studiengebührenverbot vertraglich festgeschrieben ist.
    
    Die Novelle ist blinder Aktionismus und durchsichtige
Wahlkampftaktik. Denn wenn es tatsächlich um die Sachfragen ginge,
hätte die Bundesregierung diese Regelungen bereits mit der 5.
HRG-Novelle einführen können.
    
    Aber die Betroffenen lassen sich nicht täuschen: Selbst die eigene
rot-grüne Klientel, wie das Bündnis grün-alternativer
Hochschulgruppen, übt bereits jetzt massive Kritik an dem
Gesetzentwurf und spricht von gebrochenen Wahlversprechen.
    
    
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