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v. Klaeden: Realitätsverlust der Bundesregierung nimmt immer bedrohlichere Formen an

Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, erklärt zu den Antworten der Parl. Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister, Barbara Hendricks MdB, zum sogenannten "Blauen Brief" in der Fragestunde des Deutschen Bundestages: In der heutigen parlamentarischen Fragestunde hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanz-minister, Barbara Hendricks, auf die Frage der Abgeordneten Ursula Heinen (CDU), behauptet, die Bundesregierung, allen voran Minister Eichel selbst, habe nichts unternommen bzw. unternehmen müssen, um einen "Blauen Brief" aus Brüssel zu verhindern. Auch bei mehrfacher Nachfrage des Abgeordneten Peter Hintze (CDU) und meiner Person behauptete sie weiterhin, es habe keine deutschen Bemühungen gegeben, das von der EU-Kommission empfohlene Mahnschreiben wegen des hohen deutschen Haushaltsdefizites zu verhindern. Offensichtlich leidet Frau Hendricks unter Realitätsverlust. Denn die Europäischen Finanzminister wären der Empfehlung der Europäischen Kommission gefolgt, wenn nicht die Bundesregierung allen denkbaren politischen Druck angewandt hätte, um die notwendige Frühwarnung der EU an Deutschland zu unterbinden. Stattdessen behauptete Frau Hendricks, in dem Brüsseler Briefentwurf sei die Bundesregierung für ihre Finanz- und Haushaltspolitik gelobt worden. Die Frage des Abgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), warum die Bundesregierung dieses Lob aus Brüssel nicht habe schriftlich entgegennehmen wollen, blieb Frau Hendricks schuldig. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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