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v. Klaeden: Realitätsverlust der Bundesregierung nimmt immer bedrohlichere Formen an

    Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, erklärt zu den
Antworten der Parl. Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister,
Barbara Hendricks MdB, zum sogenannten "Blauen Brief" in der
Fragestunde des Deutschen Bundestages:
    
    In der heutigen parlamentarischen Fragestunde hat die
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanz-minister, Barbara
Hendricks, auf die Frage der Abgeordneten Ursula Heinen (CDU),
behauptet, die Bundesregierung, allen voran Minister Eichel selbst,
habe nichts unternommen bzw. unternehmen müssen, um einen "Blauen
Brief" aus Brüssel zu verhindern. Auch bei mehrfacher Nachfrage des
Abgeordneten Peter Hintze (CDU) und meiner Person behauptete sie
weiterhin, es habe keine deutschen Bemühungen gegeben, das von der
EU-Kommission empfohlene Mahnschreiben wegen des hohen deutschen
Haushaltsdefizites zu verhindern.
    
    Offensichtlich leidet Frau Hendricks unter Realitätsverlust. Denn
die Europäischen Finanzminister wären der Empfehlung der Europäischen
Kommission gefolgt, wenn nicht die Bundesregierung allen denkbaren
politischen Druck angewandt hätte, um die notwendige Frühwarnung der
EU an Deutschland zu unterbinden. Stattdessen behauptete Frau
Hendricks, in dem Brüsseler Briefentwurf sei die Bundesregierung für
ihre Finanz- und Haushaltspolitik gelobt worden. Die Frage des
Abgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), warum die
Bundesregierung dieses Lob aus Brüssel nicht habe schriftlich
entgegennehmen wollen, blieb Frau Hendricks schuldig.
    
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