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Austermann: Schröder demontiert Eichel - Finanzminister nicht mehr ernst zu nehmen

Berlin (ots) - Zu dem Brüsseler Versprechen des Bundesfinanzministers Hans Eichel, bis 2004 einen "nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt" vorzulegen, erklärt heute in der "Aktuellen Stunde" der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Bundeskanzler Schröder hat Hans Eichel gezwungen, den von der EU angekündigten "Blauen Brief" mit dem Versprechen abzufangen, bis zum Jahr 2004 einen "nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt" zu erreichen. Es wäre besser gewesen, die Bundesregierung und Hans Eichel hätten den "blauen Brief" akzeptiert; dies hätte realistische Sparanstrengungen und Reformbestrebungen unterstützt und motiviert. Der Druck von Schröder auf Eichel war wenig sinnvoll. Das jetzt abgegebene Sparversprechen ist unrealistisch und deshalb mit Blick auf alle Spar- und Reformanstrengungen demotivierend. Im Jahr 2000 hat die rot-grüne Bundesregierung bei einem vergleichsweise guten Wirtschaftswachstum von real 3 % gerade einmal eine Verminderung des Defizits im öffentlichen Gesamthaushalt um 4 Mrd. EUR erreicht. Jetzt will sie innerhalb von zwei Jahren bei wesentlich geringerem Wachstum mehr als das zehnfache erreichen! - Wer soll das glauben? Rot-Grün hat die Ausgaben des Bundes seit 1998 um 14 Mrd. EUR erhöht. Solange Hans Eichel nicht sagt, wo er wie viel sparen will, ist sein Versprechen, weniger ausgeben zu wollen, völlig unglaubwürdig. Überall dort, wo Rot-Grün - beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt - sogenannte "Reformen" durchgeführt hat, kommt die EU zu dem Ergebnis, dass Reformstau und Reformbedarf zugenommen haben. Wer soll dieser Bundesregierung ernsthaften Reformwillen noch abnehmen? Hans Eichel ist mit dem Versprechen angetreten, die Steuern zu senken. Tatsächlich haben die Bürger zu Recht das Gefühl, von Jahr zu Jahr vom Staat mehr geschröpft zu werden und immer weniger in der Tasche zu haben. Wirklich gesenkt hat Hans Eichel die Steuern nur für die großen Kapitalgesellschaften, die im letzten Jahr sogar mehr von den Finanzministern zurückbekamen, als sie an Körperschaftssteuer zahlen mussten. Davon kann der Mann auf der Straße nur träumen. Wer den Milliarden-Konzernen solche großzügigen Geschenke macht, kann doch nicht im ernst erwarten, dass man seinen Spar-Versprechungen glaubt. Durch seine Steuergeschenke hat Hans Eichel auch die Steuereinnahmen der Länder massiv beeinträchtigt. Schon zuvor hat er mit seinem sogenannten "Zukunftsprogramm" Milliardenlasten auf Länder und Sozialversicherung verschoben (anstatt wirklich zu sparen). Hans Eichel hat einfach einen Teil seines (Bundes-) Defizits auf die Länder und die Sozialversicherung verteilt. Es zeugt von einer gehörigen Portion Chuzpe, wenn die rot-grüne Bundesregierung den Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung die höheren Defizite vorwirft - da schreit der Dieb ganz laut: "Haltet den Dieb!" Abgesehen von der mangelnden Glaubwürdigkeit rot-grüner Finanz- und Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren, die das jetzt von Hans Eichel abgegebene Versprechen so zweifelhaft erscheinen lässt, ist schon allein der Wille zur technischen Umsetzung dieses Versprechens nicht zu erkennen: Wegen der im Herbst diesen Jahres anstehenden Bundestagswahl müssten die für die massiven Sparmaßnahmen notwendigen Gesetzesänderungen noch vor der Wahl- und Sommerpause in diesem Jahr beschlossen werden, weil die für das angepeilte zweistellige Milliardenvolumen notwendigen Gesetzesänderungen sonst erst im weiteren Verlauf des Jahres 2003, oder sogar erst zu Beginn des Jahres 2004 in Kraft treten könnten. Wenn die entsprechenden Gesetzentwürfe also nicht in den nächsten zwei Monaten eingebracht werden, steht fest, dass Gerhard Schröder und Hans Eichel mit diesem Versprechen reine Spiegelfechterei betreiben. Der Verdacht wird immer stärker, dass massive Steuererhöhungen geplant werden; einfach vier Mehrwertsteuerpunkte mehr - und das war's! Schröder und Eichel versuchen, dem Bürger zu suggerieren: Wir werden euch den Pelz waschen, aber euch nicht nass machen. Wenn die Bürger diese Herren mit der nächsten Wahl nicht in die Wüste schicken, wird Rot-Grün einräumen müssen: Wir haben euch nass gemacht - aber der Pelz ist noch dreckiger! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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