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Austermann: Schröder demontiert Eichel - Finanzminister nicht mehr ernst zu nehmen

    Berlin (ots) - Zu dem Brüsseler Versprechen des
Bundesfinanzministers Hans Eichel, bis 2004 einen "nahezu
ausgeglichenen Gesamthaushalt" vorzulegen, erklärt heute in der
"Aktuellen Stunde" der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Bundeskanzler Schröder hat Hans Eichel gezwungen, den von der EU
angekündigten "Blauen Brief" mit dem Versprechen abzufangen, bis zum
Jahr 2004 einen "nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt" zu erreichen.
    
    Es wäre besser gewesen, die Bundesregierung und Hans Eichel hätten
den "blauen Brief" akzeptiert; dies hätte realistische
Sparanstrengungen und Reformbestrebungen unterstützt und motiviert.
Der Druck von Schröder auf Eichel war wenig sinnvoll. Das jetzt
abgegebene Sparversprechen ist unrealistisch und deshalb mit Blick
auf alle Spar- und Reformanstrengungen demotivierend.
    
    Im Jahr 2000 hat die rot-grüne Bundesregierung bei einem
vergleichsweise guten Wirtschaftswachstum von real 3 % gerade einmal
eine Verminderung des Defizits im öffentlichen Gesamthaushalt um 4
Mrd. EUR erreicht. Jetzt will sie innerhalb von zwei Jahren bei
wesentlich geringerem Wachstum mehr als das zehnfache erreichen!
    
    - Wer soll das glauben?
    
    Rot-Grün hat die Ausgaben des Bundes seit 1998 um 14 Mrd. EUR
erhöht. Solange Hans Eichel nicht sagt, wo er wie viel sparen will,
ist sein Versprechen, weniger ausgeben zu wollen, völlig
unglaubwürdig.
    
    Überall dort, wo Rot-Grün - beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt -
sogenannte "Reformen" durchgeführt hat, kommt die EU zu dem Ergebnis,
dass Reformstau und Reformbedarf zugenommen haben. Wer soll dieser
Bundesregierung ernsthaften Reformwillen noch abnehmen?
    
    Hans Eichel ist mit dem Versprechen angetreten, die Steuern zu
senken. Tatsächlich haben die Bürger zu Recht das Gefühl, von Jahr zu
Jahr vom Staat mehr geschröpft zu werden und immer weniger in der
Tasche zu haben. Wirklich gesenkt hat Hans Eichel die Steuern nur für
die großen Kapitalgesellschaften, die im letzten Jahr sogar mehr von
den Finanzministern zurückbekamen, als sie an Körperschaftssteuer
zahlen mussten. Davon kann der Mann auf der Straße nur träumen. Wer
den Milliarden-Konzernen solche großzügigen Geschenke macht, kann
doch nicht im ernst erwarten, dass man seinen Spar-Versprechungen
glaubt.
    
    Durch seine Steuergeschenke hat Hans Eichel auch die
Steuereinnahmen der Länder massiv beeinträchtigt. Schon zuvor hat er
mit seinem sogenannten "Zukunftsprogramm" Milliardenlasten auf Länder
und Sozialversicherung verschoben (anstatt wirklich zu sparen). Hans
Eichel hat einfach einen Teil seines (Bundes-) Defizits auf die
Länder und die Sozialversicherung verteilt. Es zeugt von einer
gehörigen Portion Chuzpe, wenn die rot-grüne Bundesregierung den
Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung die höheren Defizite
vorwirft - da schreit der Dieb ganz laut: "Haltet den Dieb!"
    
    Abgesehen von der mangelnden Glaubwürdigkeit rot-grüner Finanz-
und Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren, die das jetzt von
Hans Eichel abgegebene Versprechen so zweifelhaft erscheinen lässt,
ist schon allein der Wille zur technischen Umsetzung dieses
Versprechens nicht zu erkennen:
    
    Wegen der im Herbst diesen Jahres anstehenden Bundestagswahl
müssten die für die massiven Sparmaßnahmen notwendigen
Gesetzesänderungen noch vor der Wahl- und Sommerpause in diesem Jahr
beschlossen werden, weil die für das angepeilte zweistellige
Milliardenvolumen notwendigen Gesetzesänderungen sonst erst im
weiteren Verlauf des Jahres 2003, oder sogar erst zu Beginn des
Jahres 2004 in Kraft treten könnten.
    
    Wenn die entsprechenden Gesetzentwürfe also nicht in den nächsten
zwei Monaten eingebracht werden, steht fest, dass Gerhard Schröder
und Hans Eichel mit diesem Versprechen reine Spiegelfechterei
betreiben. Der Verdacht wird immer stärker, dass massive
Steuererhöhungen geplant werden; einfach vier Mehrwertsteuerpunkte
mehr - und das war's!
    
    Schröder und Eichel versuchen, dem Bürger zu suggerieren: Wir
werden euch den Pelz waschen, aber euch nicht nass machen. Wenn die
Bürger diese Herren mit der nächsten Wahl nicht in die Wüste
schicken, wird Rot-Grün einräumen müssen: Wir haben euch nass gemacht
- aber der Pelz ist noch dreckiger!
    
    
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