CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Aufarbeitung der BSE-Krise nicht gelungen - Künasts Ankündigungen kommen zu spät!

    Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung von Bundesministerin
Künast, wegen der jüngsten Vorfälle um mangelhafte BSE-Tests nunmehr
bundeseinheitliche Standards für BSE-Testlabors zu erarbeiten,
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
      
    Bundesministerin Künast hat bei der Aufarbeitung der BSE-Krise
versagt. Ihre Ankündigung, bundeseinheitliche Standards für
BSE-Testlabors zu erarbeiten, wirft die Frage auf, warum die
Ministerin sich erst jetzt dieser wichtigen Frage zuwendet. Immerhin
haben die meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten längst einheitliche
Normen erlassen.
    
    Es wäre ihre Aufgabe gewesen, gleich zu Beginn ihres Amtsantrittes
für eine verbesserte und koordinierte Vorgehensweise bei den
Lebensmittelkontrollen und insbesondere den BSE-Tests zu sorgen. Dies
hat CDU/CSU-Fraktion frühzeitig angemahnt.
      
    Statt dessen hat Bundesministerin Künast durch ihre überzogene,
aber in großen Teilen nicht durchdachte Politik zur Verursachung der
jetzigen Probleme massiv beigetragen:
    
    - Durch die Herabsetzung des EU-weiten Testalters für Rinder von
30 auf 24 Monate.
  
    - Durch die übereilte Einführung von BSE-Tests, ohne Zeit für die
Errichtung der dafür die notwendigen Strukturen zu geben.

    Dies wird auch von der EU-Kommission kritisiert.
      
    Die Union will klare Vorgaben und klare Standards für private
Testlabors. Wir wollen jedoch private Labors nicht ausschalten -
sondern eine effiziente Kontrolle. Hier muss schnell und ohne Verzug
gearbeitet werden. Das hat der Verbraucher verdient.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: