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Wissmann: Mittelstand verliert unter Rot-Grün

    Berlin (ots) - Zu den Veröffentlichungen des BVMW erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion,
Matthias Wissmann MdB:
    
    Der Mittelstand ist einer der großen Verlierer der rot-grünen
Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.
    
    Seit über drei Jahren wird die mittelständische Wirtschaft mit
einer Vielzahl bürokratischer Neuregelungen überhäuft, die zu Lasten
von mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland gehen.
    
    Insbesondere der Arbeitsmarkt wurde, etwa durch 630-Mark-Gesetz,
Regelungen zur Scheinselbständigkeit und zur Teilzeitarbeit, mit
bürokratischen Maßnahmen überzogen, die den Abbau von Beschäftigung
beschleunigt haben. Trotz der demographischen Entwicklung, die jedes
Jahr 200.000 Menschen in den Ruhestand entlässt, ist es der Regierung
Schröder-Fischer nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit zu senken - im
Gegenteil, sie steigt auch saisonbereinigt weiter.
    
    Wenn jetzt knapp 40.000 mittelständische Betriebe vor ernsthaften
Existenzproblemen stehen, müssten bei der Regierung Schröder-Fischer
alle Alarmglocken klingen.
    
    Es zeigt sich, dass unter Rot-Grün Wirtschaftspolitik lediglich
als verkümmerter Ableger der Finanzpolitik behandelt wird und die
ordnungspolitischen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft massiv
vernachlässigt wurden.
    
    Eine unionsgeführte Bundesregierung wird die Ungleichbehandlung
zwischen Kapital- und Personen-gesellschaften beenden, das
Gleichgewicht zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder
herstellen und den Arbeitsmarkt durchgreifend deregulieren und
flexibilisieren.
    
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