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Brinkhaus: Haushaltskonsolidierung bleibt A und O für solide Staatsfinanzen

Berlin (ots) - Jede Generation muss ihre eigenen finanzpolitischen Herausforderungen meistern

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Vierten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

"Der vorliegende Tragfähigkeitsbericht als wichtiger Frühwarnmechanismus zeigt, dass wir finanzpolitisch grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind. Um allerdings langfristig solide Staatsfinanzen zu erreichen, müssen wir noch einige Hausaufgaben machen. So müssen wir unsere Mittel noch effektiver und effizienter einsetzen.

Kostensteigerungen aufgrund der Flüchtlings- und Migrationskrise müssen an anderer Stelle gegenfinanziert werden und nicht durch neue Schulden. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Denn Migration ist die Herausforderung und Entscheidung unserer Generation - nachfolgende Generationen haben ihre eigenen Aufgaben zu lösen. Wir dürfen ihnen dafür nicht die finanziellen Spielräume entziehen.

Der Bericht legt die absehbaren Effekte der demografischen Alterung und die daraus resultierenden Risiken für die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen für den Zeitraum 2015 bis 2060 offen. Danach liegt die sogenannte Tragfähigkeitslücke im Jahr 2060 - je nach Annahme über die weitere wirtschaftliche und demografische Entwicklung - zwischen 1,2 und 3,8 Prozent des Bruttosozialprodukts."

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