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Wissmann: Verhalten von Rot-Grün über "Blauen Brief" gefährdet Euro-Stabilität

Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Entscheidung der EU-Finanzminister über Maßnahmen wegen zu hohen Staatsdefizits an die Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Matthias Wissmann MdB: Die rot-grüne Bundesregierung beschädigt mit ihrem unrühmlichen Verhalten gegenüber der Europäischen Kommission den Stabilitätspakt für Europa. Wie ein "Elefant im Porzellanladen" zerschlägt die Regierung Schröder-Fischer die gemeinsamen Vereinbarungen von Maastricht und gefährdet die künftige Grundlage für einen stabilen Euro. Es entsteht der fatale Eindruck, dass der in Maastricht geschlossene Stabilitätspakt reiner Selbstzweck und ohne eigentliche Funktion ist. Wenn Deutschland als der maßgebliche Initiator des Stabilitätspaktes als erstes die Bestimmungen selbst in Frage stellt, ist dies ein verheerendes Signal an alle anderen Staaten der Eurozone den Pakt als bloße Handlungsempfehlung zu verstehen. Das im Stabilitätspakt vereinbarte Defizitkriterium verlangt von allen Euro-Staaten eine klare Politik. Deutschland leidet nicht unter dem Defizitkriterium, sondern unter der falschen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der von ihr ausgelösten Diskussion einen schwerwiegenden strategischen Fehler begangen. Wer den Stabilitätspakt in Frage stellt, zweifelt auch an der Zukunft des Euro. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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