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Austermann: Transrapid-Mittel des Bundes haushaltsrechtlich einwandfrei etatisieren

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Gesprächs bei Bundeskanzler
Schröder über den Transrapid erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Man kann die Bundesregierung nur warnen, bei den erforderlichen
Bundesmitteln in Höhe von 2,3 Mrd. EURO für den Bau der
Anwendungsstrecken des Transrapid in Nordrhein-Westfalen und Bayern
den gleichen Fehler wie bei der Finanzierungspleite des
Militär-Airbusses zu machen.
    
    Will man noch in diesem Jahr den Ländern eine Zusage über die
Mittel erteilen, so kann dies nur in haushaltsrechtlich einwandfreier
Weise durch einen Nachtragshaushalt geschehen. Denn im Bundeshaushalt
2002 sind weder Barmittel noch Verpflichtungsermächtigen enthalten.
Jetzt rächt sich bitter, dass die rot-grüne Koalition den Antrag der
CDU/CSU auf Etatisierung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
3,1 Mrd. EURO für die Transrapidanwendung bei den Haushaltsberatungen
zum Bundeshaushalt 2002 abgelehnt hat. Die reine Absichterklärung des
Bundes, sich an den Anwendungsstrecken zu beteiligen, reicht nicht.
Finanzminister Steinbrück irrt, wenn er behauptet, für ihn sei die
verbale Zusage des Bundes ausreichend. Verbindliche Erklärungen für
2003 können wegen des Grundsatzes der Diskontinuität nicht abgegeben
werden.
    
    Auf Antrag der CDU/CSU wird sich der Haushaltsausschuss am 20.
Februar 2002 mit dieser Thematik befassen. Ich habe gestern dem
Bundeskanzler in einem Brief gebeten offenzulegen, in welcher Höhe
Bundesmittel an die beiden Bundesländer fließen sollen und in welcher
haushaltsrechtlich einwandfreien Art und Weise die vom Bund
zugesagten Mittel etatisiert werden sollen.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert für die rechtsverbindlichen
Zusagen des Bundes in diesem Jahr nicht nur einen Nachtragshaushalt,
sondern ein Gesamtkonzept, dass die berechtigten Anliegen der beiden
Bundesländer und die Finanzierung gleichberechtigt sicherstellt.
    
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