CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Transrapid-Mittel des Bundes
haushaltsrechtlich einwandfrei etatisieren
Berlin (ots)
Zum Ergebnis des Gesprächs bei Bundeskanzler Schröder über den Transrapid erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Man kann die Bundesregierung nur warnen, bei den erforderlichen Bundesmitteln in Höhe von 2,3 Mrd. EURO für den Bau der Anwendungsstrecken des Transrapid in Nordrhein-Westfalen und Bayern den gleichen Fehler wie bei der Finanzierungspleite des Militär-Airbusses zu machen.
Will man noch in diesem Jahr den Ländern eine Zusage über die Mittel erteilen, so kann dies nur in haushaltsrechtlich einwandfreier Weise durch einen Nachtragshaushalt geschehen. Denn im Bundeshaushalt 2002 sind weder Barmittel noch Verpflichtungsermächtigen enthalten. Jetzt rächt sich bitter, dass die rot-grüne Koalition den Antrag der CDU/CSU auf Etatisierung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3,1 Mrd. EURO für die Transrapidanwendung bei den Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2002 abgelehnt hat. Die reine Absichterklärung des Bundes, sich an den Anwendungsstrecken zu beteiligen, reicht nicht. Finanzminister Steinbrück irrt, wenn er behauptet, für ihn sei die verbale Zusage des Bundes ausreichend. Verbindliche Erklärungen für 2003 können wegen des Grundsatzes der Diskontinuität nicht abgegeben werden.
Auf Antrag der CDU/CSU wird sich der Haushaltsausschuss am 20. Februar 2002 mit dieser Thematik befassen. Ich habe gestern dem Bundeskanzler in einem Brief gebeten offenzulegen, in welcher Höhe Bundesmittel an die beiden Bundesländer fließen sollen und in welcher haushaltsrechtlich einwandfreien Art und Weise die vom Bund zugesagten Mittel etatisiert werden sollen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert für die rechtsverbindlichen Zusagen des Bundes in diesem Jahr nicht nur einen Nachtragshaushalt, sondern ein Gesamtkonzept, dass die berechtigten Anliegen der beiden Bundesländer und die Finanzierung gleichberechtigt sicherstellt.
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