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Austermann: "Blauer Brief" - Peinliches Agieren von Schröder und Eichel

Berlin (ots) - Zu den Bemühungen von Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel, den "blauen Brief" aus Brüssel zu verhindern, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, in welcher Art und Weise der deutsche Bundeskanzler und der deutsche Finanzminister mit allen Mitteln den "blauen Brief" für die deutsche Finanzpolitik aus Brüssel zu verhindern versuchen. Keine Woche ist es her, da meinte Eichel, dieser Brief sei eine Bestätigung seiner Politik. Jetzt setzen Schröder und Eichel die EU-Kommission in unverantwortlicher Weise unter Druck und suchen sich "Verbündete" in anderen EU-Mitgliedstaaten. Deutschland hat einen "blauen Brief" verdient. Aus dem einstigen Stabilitätsmusterschüler ist das Schlusslicht in Europa geworden. Mit großen Schritten bewegen wir uns auf die 3-Prozent-Defizitgrenze zu. Aktuell schätzt die EU das Defizit für Deutschland in diesem Jahr auf 2,7 Prozent. Die EU-Kommission hat Deutschland immer wieder aufgefordert, seine falsche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik zu korrigieren. So wurde in den Empfehlungen im Juni letzten Jahres darauf hingewiesen, an der im Stabilitätsprogramm vom Oktober 2000 prognostizierten Defizitlinie von 1 Prozent für das Jahr 2002 auch bei geringerem Wirtschaftswachstum festzuhalten. Ebenso wurden Reformen des Gesundheitssystems, Deregulierungen des Arbeitsmarktes und Reformen der Abgaben- und Sozialleistungssysteme angemahnt. Leider alles vergeblich. Binnen 15 Monaten hat sich das staatliche Defizit für 2002 fast verdreifacht, von erwähntem 1 Prozent (Oktober 2000) auf 2,7 Prozent (Januar 2002). Es ist unverantwortlich, wenn Eichel für seine verfehlte Politik Länder und Gemeinden verantwortlich machen will. Schuld haben Schröder und Eichel: - Wer hat denn die gesamtwirtschaftliche Verantwortung für Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, wenn nicht Schröder und Eichel? - Wer hat denn durch eine unverantwortliche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik Deutschland in eine Rezession geführt, die überwiegend hausgemacht ist, wenn nicht die Bundesregierung? - Wer hat denn eine Steuerreform zugunsten der Kapitalgesellschaften zu verantworten mit der Folge, dass binnen eines Jahres aus 23,6 Mrd. EURO Körperschaftsteuereinnahmen ein Minus von 0,4 Mrd. EURO geworden ist, wenn nicht die Bundesregierung? - Wer hat denn die Gewerbesteuerumlage um 10 Punkte angehoben (Mindereinnahmen der Kommunen von 1,5 Mrd. EURO/Jahr) und durch den hausgemachten Konjunktureinbruch die Finanzsituation der Kommunen dramatisch verschlechtert, wenn nicht die Bundesregierung? - Wer hat denn 100 Mrd. DM aus den UMTS-Lizenzen kassiert und lässt die Länder und Gemeinden über die Abschreibungen der Unternehmen an den Steuerausfällen beteiligen, wenn nicht die Bundesregierung? - Wer hat denn den Spritpreis durch die Ökosteuer in bisher vier Schritten um 28 Pfennig verteuert und bittet die Länder und Gemeinden über die höhere Entfernungspauschale mit zur Kasse, wenn nicht die Bundesregierung? - Wer hat denn im sogenannten "Zukunftsprogramm" vom Sommer 2000 Mrd. EURO-Beträge zugunsten des Bundeshaushalts auf Länder/Gemeinden und Sozialkassen verschoben, wenn nicht die Bundesregierung? - Wer hat denn die Freistellung der Post von der Umsatzsteuer beschlossen, selbst durch die Privatisierung hieraus kassiert und Ländern und Gemeinden Umsatzsteuereinnahmen entzogen, wenn nicht die Bundesregierung? Wer hat denn von 1999 bis 2002 insgesamt 65 Mrd. DM Privatisierungserlöse kassiert - einschließlich UMTS-Lizenzen sogar 165 Mrd. DM - wenn nicht der Bundeshaushalt? Eichels Schuldzuweisungen an andere öffentliche Haushalte sind peinlich und völlig sachfremd. Schröders und Eichels krampfhaftes Bemühen, einen offiziellen "blauen Brief" zu vermeiden, ist nicht im Interesse der Glaubwürdigkeit des von Helmut Kohl und Theo Waigel durchgesetzten Stabilitätspaktes und schadet der Stabilität des EURO. Wer so handelt, zerschlägt Porzellan im außen-, stabilitäts- und wirtschaftspolitischen Bereich. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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