CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: "Blauer Brief" - Peinliches Agieren von Schröder und Eichel

    Berlin (ots) - Zu den Bemühungen von Bundeskanzler Schröder und
Finanzminister Eichel, den "blauen Brief" aus Brüssel zu verhindern,
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, in welcher Art und
Weise der deutsche Bundeskanzler und der deutsche Finanzminister mit
allen Mitteln den "blauen Brief" für die deutsche Finanzpolitik aus
Brüssel zu verhindern versuchen. Keine Woche ist es her, da meinte
Eichel, dieser Brief sei eine Bestätigung seiner Politik. Jetzt
setzen Schröder und Eichel die EU-Kommission in unverantwortlicher
Weise unter Druck und suchen sich "Verbündete" in anderen
EU-Mitgliedstaaten.
    
    Deutschland hat einen "blauen Brief" verdient. Aus dem einstigen
Stabilitätsmusterschüler ist das Schlusslicht in Europa geworden. Mit
großen Schritten bewegen wir uns auf die 3-Prozent-Defizitgrenze zu.
Aktuell schätzt die EU das Defizit für Deutschland in diesem Jahr auf
2,7 Prozent.
    
    Die EU-Kommission hat Deutschland immer wieder aufgefordert, seine
falsche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik zu korrigieren.
So wurde in den Empfehlungen im Juni letzten Jahres darauf
hingewiesen, an der im Stabilitätsprogramm vom Oktober 2000
prognostizierten Defizitlinie von 1 Prozent für das Jahr 2002 auch
bei geringerem Wirtschaftswachstum festzuhalten. Ebenso wurden
Reformen des Gesundheitssystems, Deregulierungen des Arbeitsmarktes
und Reformen der Abgaben- und Sozialleistungssysteme angemahnt.
Leider alles vergeblich. Binnen 15 Monaten hat sich das staatliche
Defizit für 2002 fast verdreifacht, von erwähntem 1 Prozent (Oktober
2000) auf 2,7 Prozent (Januar 2002).
    
    Es ist unverantwortlich, wenn Eichel für seine verfehlte Politik
Länder und Gemeinden verantwortlich machen will. Schuld haben
Schröder und Eichel:
    
    - Wer hat denn die gesamtwirtschaftliche Verantwortung für
Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, wenn nicht Schröder und
Eichel?
    
    - Wer hat denn durch eine unverantwortliche Wirtschafts-, Finanz-
und Arbeitsmarktpolitik Deutschland in eine Rezession geführt, die
überwiegend hausgemacht ist, wenn nicht die Bundesregierung?
    
    - Wer hat denn eine Steuerreform zugunsten der
Kapitalgesellschaften zu verantworten mit der Folge, dass binnen
eines Jahres aus 23,6 Mrd. EURO Körperschaftsteuereinnahmen ein Minus
von 0,4 Mrd. EURO geworden ist, wenn nicht die Bundesregierung?
    
    - Wer hat denn die Gewerbesteuerumlage um 10 Punkte angehoben
(Mindereinnahmen der Kommunen von 1,5 Mrd. EURO/Jahr) und durch den
hausgemachten Konjunktureinbruch die Finanzsituation der Kommunen
dramatisch verschlechtert, wenn nicht die Bundesregierung?
    
    - Wer hat denn 100 Mrd. DM aus den UMTS-Lizenzen kassiert und
lässt die Länder und Gemeinden über die Abschreibungen der
Unternehmen an den Steuerausfällen beteiligen, wenn nicht die
Bundesregierung?
    
    - Wer hat denn den Spritpreis durch die Ökosteuer in bisher vier
Schritten um 28 Pfennig verteuert und bittet die Länder und Gemeinden
über die höhere Entfernungspauschale mit zur Kasse, wenn nicht die
Bundesregierung?
    
    - Wer hat denn im sogenannten "Zukunftsprogramm" vom Sommer 2000
Mrd. EURO-Beträge zugunsten des Bundeshaushalts auf Länder/Gemeinden
und Sozialkassen verschoben, wenn nicht die Bundesregierung?
    
    - Wer hat denn die Freistellung der Post von der Umsatzsteuer
beschlossen, selbst durch die Privatisierung hieraus kassiert und
Ländern und Gemeinden Umsatzsteuereinnahmen entzogen, wenn nicht die
Bundesregierung? Wer hat denn von 1999 bis 2002 insgesamt
    
    65 Mrd. DM Privatisierungserlöse kassiert - einschließlich
UMTS-Lizenzen sogar 165 Mrd. DM - wenn nicht der Bundeshaushalt?
    
    Eichels Schuldzuweisungen an andere öffentliche Haushalte sind
peinlich und völlig sachfremd. Schröders und Eichels krampfhaftes
Bemühen, einen offiziellen "blauen Brief" zu vermeiden, ist nicht im
Interesse der Glaubwürdigkeit des von Helmut Kohl und Theo Waigel
durchgesetzten Stabilitätspaktes und schadet der Stabilität des EURO.
Wer so handelt, zerschlägt Porzellan im außen-, stabilitäts- und
wirtschaftspolitischen Bereich.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: