CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Unter Rot-Grün steigen nur die
Arbeitslosen- und die Insolvenzzahlen
Berlin (ots)
Zu den Arbeitslosenzahlen für Januar 2002 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Nach den von der Bundesanstalt für Arbeit bekanntgegebenen Zahlen ist die Arbeitslosigkeit im Januar 2002 gegenüber dem Dezember 2001 um 326.000 gestiegen. Im Monatsvergleich ist das die größte Zunahme seit Januar 1997.
Schon gestern wurde bekannt, dass im letzten Jahr 32.400 Unternehmen insolvent geworden sind - 5.000 oder 18 % mehr als im Jahr 2000. Damit steht Deutschland in Europa nicht nur am Ende der Wachstumsstatistik, sondern auch an der Spitze der Pleitentabelle.
Steigende Arbeitslosenzahlen und Insolvenzenrekord sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie sind die Folge einer Politik, die sich über die Interessen der Arbeitnehmer und des Mittelstandes hinweggesetzt hat.
Bei der Steuerreform hat Rot-Grün vorrangig die großen Kapitalgesellschaften entlastet, Arbeitnehmer und Mittelstand wurden auf das Jahr 2005 vertröstet. Im Gegenzug wurden die Gewerkschaften mit einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes bedient, die die unternehmerische Freiheit einschränkt, die Betriebe mit zusätzlichen Kosten belastet und die Arbeitnehmer unter die Kuratel betriebsfremder Gewerkschaftsfunktionäre stellt.
Die von den Wirtschaftsforschungsinstituten und vom Sachverständigenrat immer wieder geforderten Maßnahmen zur Flexibilisierung unseres verkrusteten Arbeitsmarktes und zur Ermöglichung betrieblicher Bündnisse für Arbeit sind ausgeblieben. Statt dessen wurden mit der Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse und dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit neue Einstellungshindernisse errichtet.
Eine Wende zum Besseren ist nicht in Sicht. Die Investitionsfähigkeit der Länder und Gemeinden ist durch den Einbruch der Steuereinnahmen auf einen Tiefstand gesunken. Im Mittelstand hat die Entlassungswelle erst begonnen. Ein weiterer Anstieg der Insolvenzzahlen auf 40.000 im laufenden Jahr ist zu erwarten. Allein dadurch wird rund eine halbe Million weiterer Arbeitsplätze verloren gehen.
Welche Erfolge man sich von Riesters Job-Aqtiv-Gesetz versprechen darf, lässt sich an dem Bericht des Rechnungshofes über die Vermittlungserfolge der Bundesanstalt für Arbeit ablesen. So lange Rot-Grün regiert, wird es zusätzliche Arbeitsplätze nur bei den Arbeitsämtern geben.
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