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Weinberg: Sexuelle Übergriffe müssen zu Konsequenzen führen

Berlin (ots) - Übergriffe treffen das Wertesystem unserer Gesellschaft

Zu den Vorfällen sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart erklärt der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

"Deutschland hat gezeigt: Wir sind ein offenes Land mit einer beeindruckenden Willkommenskultur und einem freundlichen Gesicht gegenüber Flüchtlingen und Zugewanderten. Wer in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Bedrohung sucht, hat aber die Rechtsordnung des Gastlandes zu akzeptieren und sich so zu verhalten, dass er keine Gefahr für andere darstellt. Ansonsten kann er sich nicht auf seine eigene Schutzbedürftigkeit berufen.

Die Frauenrechte und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sind zentraler Bestandteil unseres Rechtssystems und unserer Gesellschaftsordnung. Diese Rechte sind nicht verhandelbar oder kulturbedingt zu relativieren.

Wenn es möglich ist, dass ganze Männerhorden Frauen sexuell belästigen, wird nicht nur die einzelne Frau, sondern das Wertesystem unserer Gesellschaft angegriffen.

Die Hintergründe der Vorfälle müssen unverzüglich aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden. Und es sollte gelten: Ausländer, die in Deutschland ein Bleiberecht haben, aber straffällig werden, müssen mit Konsequenzen für ihren Aufenthaltsstatus rechnen. Die Union wird prüfen, wie eine Verschärfung umzusetzen ist."

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