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Jung: Deeskalation zwischen Saudi-Arabien und Iran dringend erforderlich

Berlin (ots) - Ein Abbruch der Beziehungen ist der falsche Weg

Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eskalieren nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch Saudi-Arabien. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Es müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, damit Saudi-Arabien und Iran möglichst umgehend wieder zum Dialog zurückkehren. Dazu müssen auch die EU und die Bundesregierung beitragen. Eine Eskalation in den Beziehungen beider Länder würde die schon erheblichen Spannungen im Nahen und Mittleren Osten weiter verschärfen und die Friedensbemühungen in Syrien erheblich belasten. Ein Abbruch von Beziehungen ist deshalb der falsche Weg.

Das gilt auch für Forderungen nach einem Abbruch der Handelsbeziehungen Deutschlands zu Saudi-Arabien. Gerade mit Blick auf die Stabilität in der Region ist Saudi-Arabien ein wichtiger Partner. Die Bundesregierung muss ihre guten Beziehungen zu Saudi-Arabien und dem Iran nutzen können, um zu einer Deeskalation beizutragen. Ein Abbruch der Handelsbeziehungen würde jedoch diese Einflussmöglichkeiten zunichtemachen.

Zugleich ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar: Die Hinrichtungen von 47 Personen in Saudi-Arabien sind eine massive Verletzung der Menschenrechte, für die es keine Rechtfertigung gibt und die wir ablehnen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Saudi-Arabien eindringlich auf, keine weiteren Hinrichtungen durchzuführen - auch mit Blick auf die notwendigen Bemühungen um eine Deeskalation der Beziehungen zum Iran."

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