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Rauen: Eichel treibt ein unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel

    Berlin (ots) - Zu Äußerungen des Bundesfinanzministers, wonach der
wegen der hohen Staatsverschuldung drohende "Blaue Brief" aus Brüssel
von Ländern und Gemeinden zu verantworten sei, erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter
Rauen MdB:
    
    Der Versuch des Bundesfinanzministers, Ländern und Gemeinden die
Schuld dafür zuzuschieben, dass die EU-Kommission Deutschland wegen
einer zu hohen Staatsverschuldung abmahnen will, stellt einen ebenso
durchsichtigen wie beschämenden Versuch dar, von der eigenen
Verantwortung für den desolaten Zustand der Staatsfinanzen
abzulenken.
    
    Die Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft, die den
Hauptgrund für den Einbruch der Steuereinnahmen darstellt, ist eine
Folge der von der Bundesregierung zu verantwortenden Wirtschafts-,
Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung hat es
versäumt, durch strukturelle Reformen rechtzeitig die Weichen für
mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen.
    
    Die verfehlte Steuerreform hat zu katastrophalen Einnahmeausfällen
auf dem Gebiet der Unternehmenssteuern geführt. Die Gewerbesteuer ist
eingebrochen, das Körperschaftsteueraufkommen als Folge des von
Eichel durchgesetzten Übergangs vom Anrechnungs- zum
Halbeinkünfteverfahren sogar negativ.
    
    In den Haushalten der Länder und Gemeinden schlagen sich diese
Fehlentwicklungen in vollem Umfang nieder. Demgegenüber profitiert
der Bund nicht nur von den zu Jahresbeginn wirksam gewordenen
Verbrauchsteuererhöhungen, sondern auch von den Zinsersparnissen aus
den UMTS-Einnahmen.
    
    Trotzdem kann der Bundesfinanzminister die Neuverschuldung des
Bundes nur dadurch einigermaßen im Zaum halten, dass er die
Investitionsquote mit 10,1 % auf einen noch nie dagewesenen Tiefstand
sinken lässt. Mit rund 25 Mrd. ¤ liegen diese im Haushaltsplan um
rund 5 Mrd. ¤ unter dem Stand von 1998. Ein solches Haushaltsgebaren
kann für Länder und Gemeinden wahrlich kein Vorbild sein.
    
    
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