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Böhmer: Familien gehen leer aus

    Berlin (ots) - Zur Kampagne der Familienministerin "Eltern ermutigen - Kinder stark machen" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:          Mit Plakaten ist den Familien nicht geholfen. Es klingt wie ein Beitrag zur bevorstehenden närrischen Zeit, wenn die Familienministerin immer wieder die Notwendigkeit einer besseren Finanzausstattung der Familien betont. Zwar wurden familienpolitische Leistungen um 11 Mrd. Euro erhöht, aber die Gesamtbilanz für die Familien sieht mehr als bescheiden aus. Den Familien ging es finanziell noch nie so schlecht, wie nach 3 Jahren Schröder-Regierung:          Kindergelderhöhung:          Berücksichtigt man die Erhöhungen und Streichungen echter familienpolitischer Leistungen, bleiben am Ende rechnerisch im Schnitt von den 16 Euro Kindergelderhöhung noch gut zehn Euro übrig. Obwohl die Einkommenssituation bei kinderreichen Familien meist besonders angespannt ist, wurden dritte und weitere Kinder von der Kindergelderhöhung ausgenommen.          Kinderbetreuung:          Nur wenn beide Eltern erwerbstätig sind, werden die Betreuungskosten steuerlich besonders berücksichtigt. Alle anderen Eltern gehen leer aus.

    Alleinerziehende:
    
    Besonders "ans Herz gewachsen" sind der Familienministerin
offensichtlich die Alleinerziehenden. Ihnen wird der
Haushaltsfreibetrag von 2.340 Euro ersatzlos gestrichen. Das heißt:
Den alleinerziehenden Müttern nimmt der Finanzminister ein ganzes
Monatsgehalt.
    
    Sozialabgaben:
    
    Die verfehlte Gesundheitspolitik dieser Regierung führt dazu, dass
die Krankenkassenbeiträge deutlich steigen. Beispiel: Bei einer
Beitragsanhebung von 1/2 Prozentpunkt bedeutet das für ein
Familieneinkommen von 2.500 Euro im Monat zusätzliche Belastungen von
rd. 13 Euro. Damit ist ihre Kindergelderhöhung gerade wieder dahin.
    
    Die Rentenabgaben sind verdeckt gestiegen. Diese werden an der
Tankstelle gezahlt. Diese Zeche zahlen in erster Linie die Familien.
Und was haben die Familien davon: Heute weniger Geld im Portemonnaie
und morgen weniger Rente. Die Witwenrente hatte Herr Riester ja
bereits einkassiert.
    
    Steuerreform:
    
    Diese hat zwar bei den direkten Steuern zu einer bescheidenen
Entlastung geführt, als indirekte Steuer ist die Ökosteuer aber
hinzugekommen und sie steigt. Die Ökosteuer ist eine
Familienstrafsteuer, weil insbesondere der Energieverbrauch in
Familien zwangsläufig höher ist.
    
    Das familienpolitische Nullsummenspiel der Bundesregierung ist den
Menschen im Land mittlerweile hinlänglich bekannt. Die
Familienpolitik der Bundesregierung zeugt von einer völligen
Konzeptlosigkeit. Auf diese Weise fördert die Bundesregierung weder
Frauen noch Familien. Auf diese Weise trägt die Bundesregierung auch
nicht dazu bei, Kinderwünsche öfter zu realisieren.
    
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