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Hasselfeldt: Schallende Ohrfeige aus Brüssel

    Berlin (ots) - Zu der Empfehlung der EU-Kommission, Deutschland
wegen seines hohen Staatsdefizites eine Frühwarnung auszusprechen,
äußert die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Für Finanzminister Eichel wird es immer schwieriger, die Maske des
Sparministers vor seinem wahren Gesicht zu halten. Rot-Grün pfeift
haushaltpolitisch auf dem letzten Loch. Das wird dem Finanzminister
jetzt von der EU-Kommission amtlich bestätigt.
    
    Für Finanzminister Eichel ist dies eine schallende Ohrfeige. Noch
nie wurde ein Mitgliedsstaat der Währungsunion wegen eines zu hohen
Staatsdefizits an den Pranger gestellt. Die deutsche Politik sollte
die Warnung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Folgen für das
Ansehen des einstigen stabilitätspolitischen Musterschülers
Deutschland und den Euro sind verheerend.
    
    Die Frühwarnung entlarvt den Finanzminister: Sparen in großen
Worten, aber nicht mit großen Taten. Schließlich läutet die
EU-Kommission erst dann die Alarmglocken, wenn ein Staat in seiner
aktuellen Haushaltpolitik deutlich von seinen mittelfristigen Zielen
abweicht, zu denen er sich in seinem Stabilitätsprogramm bekannt an.
    
    Die Warnung ist berechtigt: Das Staatsdefizit liegt mit
geschätzten 2,7% des BIP 2002 deutlich höher als beim Amtsantritt von
rot-grün und weit über den großspurigen Ankündigungen der Regierung
noch vom Herbst letzten Jahres. Der überwiegende Teil ist strukturell
begründet und hat mit der aktuellen konjunkturellen Situation nur
wenig zu tun. Dies bestätigt: Das Ruder in der Finanz- und
Steuerpolitik muss dringend herumgeworfen werden. Rot-grün hat die
Kraft dazu nicht.
    
    
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