09.12.2015 – 13:12

Mayer: Ankunftsdokument für Flüchtlinge verbessert Verfahren und schafft Sicherheit

Bundeskabinett bringt Datenaustauschverbesserungsgesetz auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) beschlossen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:

"Der heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein bei der Bewältigung der Asylsituation und bei der Rückkehr zu geordneten Verhältnisses bei den Asylverfahren.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Migranten, die nach Deutschland einreisen oder sich hier unerlaubt aufhalten, früher als bisher zu registrieren sowie die in diesem Zusammenhang erfassten Informationen allen öffentlichen Stellen in einem einheitlichen Datensystem zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Ankunftsnachweis wird ein einheitliches Dokument zur sicheren Erfassung und jederzeitigen, sicheren und raschen Identifizierung der Flüchtlinge geschaffen. Das Dokument mit fälschungssicheren Elementen trägt so zu einem Mehr an Sicherheit bei. Durch die neue Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge wird die Durchführung der Verfahren in Deutschland effektiver gemacht und beschleunigt. Die Daten von Asylsuchenden werden nicht erst bei Stellung eines Asylantrags, sondern nach Möglichkeit bereits bei dem Erstkontakt mit den Asyl- und Schutzsuchenden zentral gespeichert.

Wir wollen den Gesetzentwurf, der auf eine Einigung unter den Parteivorsitzenden zurückgeht, sehr zügig parlamentarisch beraten und möglichst bald mit Gesetzeskraft versehen. Denn der anhaltende Migrationsdruck duldet keinen Aufschub."

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