CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Diesmal ist Scharping in
Karlsruhe baden gegangen
Berlin (ots)
Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schmidt MdB, erklärt:
Mit der Unterwerfung der rot-grünen Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rot-Grün wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückgeholt.
Der rot-grüne Versuch, ohne Nachtragshaushalt den Vertrag über 73 Transportflugzeuge wirksam abzuschließen zeigt, mit welcher Machtarroganz die Schröder-Regierung bereit ist, parlamentarisch-demokratische Prinzipien parteitaktischen Überlegungen zu opfern.
Mit dem notwendigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der rot-grünen Machtarroganz einen Riegel vorgeschoben.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell