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Schmidt: Diesmal ist Scharping in Karlsruhe baden gegangen

Berlin (ots) - Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schmidt MdB, erklärt: Mit der Unterwerfung der rot-grünen Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rot-Grün wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückgeholt. Der rot-grüne Versuch, ohne Nachtragshaushalt den Vertrag über 73 Transportflugzeuge wirksam abzuschließen zeigt, mit welcher Machtarroganz die Schröder-Regierung bereit ist, parlamentarisch-demokratische Prinzipien parteitaktischen Überlegungen zu opfern. Mit dem notwendigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der rot-grünen Machtarroganz einen Riegel vorgeschoben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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