CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Reiche: Bundesregierung muss
Gesetzentwurf zum Umgang mit Gendaten vorlegen
Berlin (ots)
Zur Debatte über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen erklärt die Beauftragte für Humangenetik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen behandelt. Unser Antrag enthält einen umfangreichen Maßnahmekatalog zum Schutz vor dem Missbrauch von Gendaten. Er berücksichtigt u. a. die Forderung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, unerlaubte Gentests unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Gendaten vorzulegen. Im Versicherungs- und Arbeitsrecht muss geregelt werden, dass Personen grundsätzlich nicht auf Grund ihrer genetischen Disposition vom Zugang zu Arbeitsplätzen und Versicherungsleistungen ausgeschlossen werden. Wegen des besonders schützenswerten Informationsgehaltes genetischer Daten müssen alle damit befassten Stellen verpflichtet werden, für die Datenspeicherung und Übermittlung entsprechend lizenzierte sichere Software zu verwenden. Ein Fragerecht von Dritten nach Durchführung oder Ergebnissen von Gentests muss ausgeschlossen werden.
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