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Lammert: Großer Anspruch und traurige Wirklichkeit - Auswärtige Kulturpolitik folgenlos

    Berlin (ots) - Zur Debatte über den Bericht des Außenministers zur auswärtigen Kulturpolitik im Deutschen Bundestag erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB:          Seit der Vorstellung der Neukonzeption der Auswärtigen Kulturpolitik "Konzeption 2000" im Dezember 1999 sind über zwei Jahre vergangen. Seitdem hat es in der auswärtigen Kulturpolitik zwei auffällige, weil unerwartete Entwicklungen gegeben. Zum einen regelmäßige Einsparungen in nicht mehr hinnehmbaren Maße, zum anderen den Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, entsprechend der eigenen Konzeption tätig zu werden. Offenbar besteht auch in den eigenen Reihen der Eindruck, dass den Ankündigungen des Außenministers nun endlich Taten folgen müssen. Die erfreuliche Übereinstimmung in den Grundsätzen der auswärtigen Kulturpolitik droht folgenlos zu bleiben.

    Der Anteil des Etats für Auswärtige Kulturpolitik am
Bundeshaushalt beträgt nur noch 0,22%, mithin ist damit der bereits
im vergangenen Jahr festgestellte tiefste Stand seit zehn Jahren noch
unterboten. Bemerkenswert dabei ist, dass dies bei steigendem
Gesamtetat des Einzelplans Auswärtiges geschieht, folglich die
vielgerühmte "dritte Säule" der auswärtigen Politik nicht immer
stabiler, sondern brüchiger zu werden droht; ihr Anteil an den
Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes sinkt kontinuierlich in Richtung
25%.
    
    Ein überproportionales Minus im Kulturhaushalt des Auswärtigen
Amtes macht nicht eben glaubhaft, was der Außenminister postuliert
hat, dass nämlich der auswärtigen Kulturpolitik im Kontext der
Außenpolitik ein besonderer Stellenwert zukomme. Anspruch und
Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Eine Korrektur dieser fatalen
Entwicklung ist nicht zu erwarten: "Es ist mit weiterten
Mittelkürzungen zu rechnen", heißt es im Bericht des Außenministers.
    
    Zum Beispiel bei den deutschen Auslandsschulen: sie sind
unbestritten besonders wichtige Instrumente der auswärtigen
Kulturpolitik, weil sie dauerhafte Bindungen an die Sprache und die
Kultur unserer Gesellschaft ermöglichen. Massive Einsparungen in
zweistelliger Millionenhöhe kann dieses Netz des kulturellen Dialogs
nicht verkraften, schon gar nicht Jahr für Jahr. Tatsächlich sollen
den Auslandsschulen nach der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr
2003 unter Berücksichtigung nicht ausgeglichener Preissteigerungen
und Währungsrelationen effektiv über ein Drittel (!) weniger Mittel
zur Verfügung stehen als 1998.
    
    Auch die Deutsche Welle soll mit immer weniger Mitteln immer mehr
Aufgaben erfüllen.
    
    Zum Beispiel Goethe-Institut Inter Nationes: die feierlich
versprochene Fusionsrendite sollte gleich im ersten Haushaltsjahr
verweigert werden. "Erst lobt uns die Politik über den grünen Klee,
und dann streicht sie uns die Mittel!", so der scheidende Präsident
Hilmar Hoffmann. Die Fusionsrendite konnte in buchstäblich letzter
Minute durch eine Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag für die Programmarbeit erhalten bleiben.
    
    Nun ist erneut ein Geldsegen versprochen. Er soll aus dem
"Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung kommen und den Dialog der
Kulturen befördern. Mehr noch, er soll beitragen zur
"Konfliktpräventation". Leider bleibt bis heute im Unklaren, wie die
Konzepte zur Verwendung der Mittel aussehen und welcher Betrag
überhaupt für die Kulturpolitik vorgesehen ist.
    
    Die Hoffnung, dass auswärtige Kulturpolitik einen Beitrag zur
friedlichen Lösung von Konflikten leisten kann, ist nicht von
vornherein abwegig. Sie entbehrt lediglich der Antwort auf die Frage,
ob und vor allem wie sie dies überhaupt leisten kann und welche Rolle
Kunst und Kultur wahrnehmen sollen. Von der politischen
Instrumentalisierung von Kunst und Kultur haben wir uns in
jahrelangen Diskussionen verabschiedet. Hier taucht sie durch die
Hintertür wieder auf.
    
    Jedenfalls werden wir nicht zulassen, dass mit dieser neuen
Akzentsetzung von Seiten der Regierungskoalition eine neue Sinnsuche
der auswärtigen Kulturpolitik schon als der Ausweg aus dem
geschilderten Dilemma ausgegeben wird. Auch hier drohen einmal mehr,
Anspruch und Wirklichkeit auseinander zu klaffen.
    
    
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