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Paziorek/Obermeier: Der deutsche Obst- und Gemüseanbau braucht Übergangsfristen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung unseres Antrags
"Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemüsebaus
nicht gefährden" im Ausschuss für Umwelt Naturschutz und
Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB und der Berichterstatter zum Pflanzenschutzgesetz, Franz
Obermeier MdB: Die Änderung des Pflanzenschutzgesetzes gefährdet den
deutschen Obst und Gemüseanbau.
    
    Wegen Kompetenzstreitigkeiten der zuständigen Fachbehörden wurde
über Jahre die Umsetzung des Pflanzenschutzrechts in Deutschland
verzögert. Gleichzeitig weigert sich die rot-grüne Bundesregierung,
sich für längere Übergangsfristen einzusetzen. Die Folge: dem
deutschen Obst- und Gemüsebau fehlen unverschuldeter Weise für
wichtige Kulturen Pflanzenschutzmittel.
    
    Andere EU-Staaten haben längere Übergangsfristen zugelassen. Die
Präparate, die durch das Pflanzenschutzgesetz vom Markt genommen
sind, werden im Ausland weiter vertrieben. Obst und Gemüse, die mit
den in Deutschland verbotenen Präparaten behandelt worden sind,
können aus dem Ausland nach Deutschland eingeführt werden. Damit wird
der regionale, verbrauchernahe und qualitativ hochwertige Anbau von
Obst und Gemüse in Deutschland ausgehöhlt.
      
    Bedauerlich ist diese Situation, da sie nicht nur offensichtliche
Wettbewerbsverzerrungen nach sich zieht, sondern auch, weil der
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland besonders sorgfältig
geprüft wird.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
sich für eine Verlängerung der Übergangsfristen einzusetzen und
sicherzustellen, dass sich die Wettbewerbssituation des deutschen
Obst- und Gemüseanbaus nicht weiter verschlechtert.
    
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