CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Europarechtliche Bedenken
gegen Atomausstieg nicht ausgeräumt
Berlin (ots)
Anlässlich des Berichts der Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Simone Probst, zum Schreiben des Generaldirektors für Energie und Verkehr der Europäischen Kommission vom 12.12.2001 hinsichtlich der Vereinbarkeit der Regelungen zur Wiederaufbereitung von bestrahlten Brennelementen mit dem EURATOM-Vertrag, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die europarechtlichen Bedenken gegen den Atomausstieg konnten von der Staatssekretärin Simone Probst nicht ausgeräumt werden. Die EU-Kommission hat durch Generalsekretär Lamoureux mit Schreiben vom 12.12.2001 erklären lassen, dass die Vorschrift der Atomgesetznovelle, die von Mitte 2005 an die Ausfuhr von bestrahlten Elementen zur Wiederaufbereitung ins europäische Ausland verbietet, gegen Art. 93 des EURATOM-Vertrages verstößt. Nach der Regelung des EURATOM-Vertrages sind die Staaten der Europäischen Union verpflichtet, alle mengenmäßigen Beschränkungen der Ein- und Ausfuhr auch von Bestandteilen bestrahlter Kernbrennelemente zu beseitigen. Die Staatssekretärin vermochte nicht darzulegen, warum aus ihrer Sicht keine mengenmäßige Beschränkung im Sinne des Art. 93 EURATOM-Vertrages vorliegt.
Dass die Bundesregierung ihrer Sache nicht sicher ist, zeigt die Tatsache, dass die Bundesregierung es unterließ, das Parlament über den Inhalt des Schreibens vom 12.12.2001 noch vor der 3. Lesung der Atomgesetznovelle am 14.12.2001 zu informieren, obwohl dies der Bundesregierung vom Zeitablauf her möglich gewesen wäre.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nochmals ihr Gesetzesvorhaben hinsichtlich der europarechtlichen Bedenken zu überprüfen und in das Verfahren künftig mehr Transparenz zu bringen.
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