CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Die Bundesregierung lässt alleinerziehende Eltern im Regen stehen

    Berlin (ots) - Zur stufenweisen Abschmelzung des
Haushaltsfreibetrags für alleinerziehende Eltern erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof.
Dr. Maria Böhmer MdB:
    
    Die kürzlich erfolgte Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der
Grünen, Rezzo Schlauch, zur möglichen zusätzlichen steuerlichen
Freistellung von Alleinerziehenden ist ein erneuter Offenbarungseid
der rot-grünen Bundesregierung in Sachen Familienpolitik.
    
    Die Fakten: Bundesregierung stellt gerade Alleinerziehende ab
Januar 2002 finanziell deutlich schlechter.
    
    Es klingt wie Hohn: Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene
sog. "Zweite Familienförderungsgesetz" hat die Bundesregierung gerade
damit begonnen, den Haushaltsfreibetrag als steuerliche Förderung von
Einelternfamilien abzuschaffen. Dieser Haushaltsfreibetrag war
seinerzeit als Äquivalent zum Ehegattensplitting eingeführt worden
und sollte die besonderen finanziellen Belastungen von
Alleinerziehenden berücksichtigen. Damit ist jetzt Schluss: Dieser
Freibetrag von 2340 Euro wird nun in drei Stufen bis 2005 völlig
abgeschafft.
    
    Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar gefordert, verheiratete
Paare mit Kindern steuerlich gegenüber Alleinerziehenden nicht zu
benachteiligen. Die nun erfolgte verantwortungslose Streichorgie der
Bundesregierung mit der Verfassungsgerichtsurteil zu begründen, ist
jedoch schlichtweg falsch und fadenscheinig: den finanziellen Ruin
vieler Alleinerziehender hat das Verfassungsgericht jedenfalls nicht
gefordert.
    Den ärmsten der Familien wird künftig der Boden buchstäblich unter
den Füssen weggezogen. Das ist wieder einmal ein bezeichnendes
Lehrstück rot-grüner "Gerechtigkeit für Familien".
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: