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Böhmer: Die Bundesregierung lässt alleinerziehende Eltern im Regen stehen

Berlin (ots) - Zur stufenweisen Abschmelzung des Haushaltsfreibetrags für alleinerziehende Eltern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die kürzlich erfolgte Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rezzo Schlauch, zur möglichen zusätzlichen steuerlichen Freistellung von Alleinerziehenden ist ein erneuter Offenbarungseid der rot-grünen Bundesregierung in Sachen Familienpolitik. Die Fakten: Bundesregierung stellt gerade Alleinerziehende ab Januar 2002 finanziell deutlich schlechter. Es klingt wie Hohn: Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene sog. "Zweite Familienförderungsgesetz" hat die Bundesregierung gerade damit begonnen, den Haushaltsfreibetrag als steuerliche Förderung von Einelternfamilien abzuschaffen. Dieser Haushaltsfreibetrag war seinerzeit als Äquivalent zum Ehegattensplitting eingeführt worden und sollte die besonderen finanziellen Belastungen von Alleinerziehenden berücksichtigen. Damit ist jetzt Schluss: Dieser Freibetrag von 2340 Euro wird nun in drei Stufen bis 2005 völlig abgeschafft. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar gefordert, verheiratete Paare mit Kindern steuerlich gegenüber Alleinerziehenden nicht zu benachteiligen. Die nun erfolgte verantwortungslose Streichorgie der Bundesregierung mit der Verfassungsgerichtsurteil zu begründen, ist jedoch schlichtweg falsch und fadenscheinig: den finanziellen Ruin vieler Alleinerziehender hat das Verfassungsgericht jedenfalls nicht gefordert. Den ärmsten der Familien wird künftig der Boden buchstäblich unter den Füssen weggezogen. Das ist wieder einmal ein bezeichnendes Lehrstück rot-grüner "Gerechtigkeit für Familien". ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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